Achtung Fristen! SED-Opfer müssen sich sputen

Walter Siegemund (73) ruft ehemalige Opfer zu Selbstbewusstsein auf: „Stellt einen Antrag. Die Entschädigung steht Euch zu!“
Walter Siegemund (73) ruft ehemalige Opfer zu Selbstbewusstsein auf: „Stellt einen Antrag. Die Entschädigung steht Euch zu!“

Von Torsten Hilscher

Sachsen - Zehntausende Sachsen wurden im Kalten Krieg Opfer von SEDWillkür: Sie verloren die Arbeit, den Studienplatz, wurden eingesperrt - manche gleich alles zusammen. Heute werden sie für diese Zeit entschädigt - wenn dafür ein Antrag vorliegt. Nun steht eine wichtige Frist bevor!

Es geht um sogenannte Unterstützungsleistungen zur Linderung einer Notlage. „Der Antrag kann letztmalig bis zum 30. Juni diesen Jahres gestellt werden“, erklärt eine Sprecherin des Sächsischen Sozialministeriums. Maßgebend ist das Häftlingshilfegesetz. Was sich bürokratisch anhört, ist wichtig.

Denn ist gibt Unterschiede für die noch lebenden Opfer stalinistischer, kommunistischer oder einfach SED-gestützter Unrechts-Taten. Der Antragsschluss Juni bezieht sich auf Verhaftungen aus politischen Gründen, die nach den heutigen freiheitlichen Maßstäben unvertretbar waren.

Peter W. (70) vor seiner ehemaligen Zelle in der früheren Stasi- Haftanstalt Bautzner Straße in Dresden.
Peter W. (70) vor seiner ehemaligen Zelle in der früheren Stasi- Haftanstalt Bautzner Straße in Dresden.

Dann aber gibt es noch das Rehabilitierungsgesetz. Das greift, wenn es um eine Gerichtsentscheidung zwischen 1945 und 1990 geht. Allein dazu werden in Sachsen pro Jahr immer noch 330 Neuanträge gestellt. Hier endet die Frist erst Dezember 2019.

Peter W. (70, Name geändert) hat das alles bereits erledigt. Der frühere Heizer hatte sich Anfang der 1980er zur polnischen Gewerkschaft Solidarnosc bekannt. Dafür kassierte er eineinhalb Jahre; drei Monaten davon saß er im Dresdner Stasi-Knast Bautzner Straße. „Ich bekomme pro Monat 300 Euro Opferrente“, sagt er.

Walter Siegemund (73) hingegen ist kein Opfer. Er gehört aber zu jenen, die am 5. Dezember 1989 den Stasi-Knast besetzten und heute ehrenamtlich in der Gedenkstätte tätig ist. Er mahnt Nachzügler: „Keinen falschen Stolz! Das Geld ist kein Almosen, es ist eine Anerkennung. Es ist kein Zeichen von Mitleid, sondern ein Recht, dass euch zusteht.“

Die nächste große Veranstaltung zum Thema Entschädigung findet übrigens am 18. April im Dresdner Haus der Kirche statt.

So geht’s zur Opfer-Rente

Bürger besetzen am 5. Dezember 1989 die Bezirkszentrale der Stasi in Dresden. Auch Walter Siegemund war mit dabei.
Bürger besetzen am 5. Dezember 1989 die Bezirkszentrale der Stasi in Dresden. Auch Walter Siegemund war mit dabei.

Anträge auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - also hier zur Opferrente - sind beim Kommunalen Sozialverband (KSV) Sachsen zu stellen. Sie werden auch von den Gemeinden und anderen Sozialleistungsträgern angenommen und an den KSV-Landesverband weitergeleitet.

Ganz deutsch und korrekt: Für den Antrag zum Antrag gibt’s Antragsformulare. Bei einer formlosen Antragstellung erhält der Antragsteller das Formular vom KSV Sachsen zugesandt. Allerdings helfen auch zahlreiche Opferverbände. Hier ist es wichtig, dass originale Formulare verwendet beziehungsweise die Anträge an den KSV weitergeleitet werden.

Kontakt: www.ksv-sachsen.de, Reichsstraße 3, 09112 Chemnitz. Telefon: 0371/57 70.

Fotos: Steffen Füssel, imago


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