"Mein Kampf" auf Arbeit gelesen: Kündigung

Ein Behördenmitarbeiter las auf Arbeit "Mein Kampf" und bekam die sofortige Kündigung.
Ein Behördenmitarbeiter las auf Arbeit "Mein Kampf" und bekam die sofortige Kündigung.  © DPA

Berlin – Ein Mitarbeiter des Berliner Bezirksamtes Reinickendorf hat während seiner Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gelesen.

Auf dem Buchdeckel war ein Hakenkreuz eingeprägt. Die daraufhin erfolgte Kündigung sei rechtswirksam, teilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Montag mit. Die Mitarbeiter hatte das Land Berlin verklagt, weil es ihn gleich gekündigt und nicht erst abgemahnt hatte.

Das Land müsse diese schwerwiegende Verfehlung nicht erst abmahnen, sondern könne dafür gleich eine ordentliche Kündigung aussprechen, urteilten die Richter.

"Der Mitarbeiter trete in Uniform als Repräsentant des Landes Berlin auf und sei in besonderer Weise verpflichtet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten", hieß es.

Er habe mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes, einem verfassungswidrigen Symbol, in besonderer Weise gegen diese Verpflichtung verstoßen. (Aktenzeichen 10 Sa 899/17). Das Landesarbeitsgericht ließ eine Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zu.


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