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Entscheidung im "Reichsbürger"-Prozess um Ex-"Mister Germany" vor Europäischem Gerichtshof?

Halle (Saale): Prozess gegen Adrian Ursache könnte zum höchsten europäischen Gericht gehen

Adrian Ursaches Verteidigung will im Reichsbürger-Prozess eine Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken.

Halle (Saale) - Im sogenannten "Reichsbürger"-Prozess von Halle hat die Verteidigung eine Aussetzung des Strafverfahrens gegen den Angeklagten gefordert.

Adrian Ursache (44) ist wegen versuchten Mordes angeklagt.
Adrian Ursache (44) ist wegen versuchten Mordes angeklagt.

Der Fall müsse vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden werden, sagte Rechtsanwalt Manuel Lüdtke am Montag vor dem Landgericht.

Angeklagt ist der frühere Mister Germany Adrian Ursache. Ihm wird unter anderem versuchter Mord an einem SEK-Beamten vorgeworfen. Anlass war ein Polizeieinsatz bei der gerichtlich angeordneten Zwangsräumung seines Grundstückes in Reuden (Burgenlandkreis) im August 2016 (TAG24 berichtete).

Die Verteidigung kritisierte in ihrem Antrag die Protokollführung des Gerichts. So würden Aussagen von Zeugen und Gutachtern zusammengefasst und nicht wortwörtlich festgehalten. Damit verletze das Gericht das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren, auf eine effektive Verteidigung und im Fall einer Verurteilung, sich mit einer Revision dagegen wehren zu können, hieß es zur Begründung des Antrages.

Die Staatsanwaltschaft widersprach der Argumentation der Verteidigung. Das Gericht zog sich zu einer Pause zurück. Unklar ist, ob danach das Plädoyer der Staatsanwaltschaft gehalten wird.

Laut Anklage soll der heute 44-Jährige bei dem SEK-Einsatz auf einen Beamten geschossen haben (TAG24 berichtete). Der Polizist sei nur wegen seines Helms und der Schutzkleidung nicht tödlich verletzt worden, so die Staatsanwaltschaft.

Die Sicherheitsbehörden rechnen Ursache den sogenannten Reichsbürgern zu. Diese Bewegung erkennt die Gesetze der Bundesrepublik und deren Vertreter nicht an. Der Angeklagte bestreitet sowohl dies als auch, auf den Polizisten gezielt geschossen zu haben.

Update, 20.40 Uhr: Die Staatsanwaltschaft hat am Montag für den Angeklagten acht Jahre Haft wegen versuchten Mordes an einem Polizisten gefordert. Der Angeklagte habe mehrfach beteuert, dass er gewaltbereit sei und sich sein Eigentum mit Gewalt zurückholen werde, sagte Oberstaatsanwalt Uwe Damaschke in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Halle.

Die Verteidigung forderte eine Verurteilung des 44-Jährigen wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte - beim Strafmaß nicht oberhalb dessen, was er bereits in der Untersuchungshaft seit August 2016 verbüßt hat. Vom Vorwurf des versuchten Mordes sei Ursache freizusprechen. "Er hatte keinen Tötungsvorsatz", sagte Rechtsanwalt Dirk Magerl in seinem Plädoyer. Wann ein Urteil gesprochen wird, ist noch unklar.

Fotos: Hendrik Schmidt/dpa

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