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Das ändert sich mit dem neuen Schulgesetz

Dresden - Nach jahrelangem Hin- und Her bekommt Sachsen ein neues Schulgesetz: Es soll u.a. Schulen mehr Eigenverantwortung übertragen, den Bestand kleiner Schulen sichern.
Die Minister Brunhild Kurth (61, CDU) und Martin Dulig (41, SPD) sind zufrieden. Die Opposition weniger.
Die Minister Brunhild Kurth (61, CDU) und Martin Dulig (41, SPD) sind zufrieden. Die Opposition weniger.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Nach jahrelangem Hin- und Her bekommt Sachsen ein neues Schulgesetz: Es soll u.a. Schulen mehr Eigenverantwortung übertragen, den Bestand kleiner Schulen sichern. Die Förderschulpflicht wird abgeschafft.

Das derzeitige Gesetz besteht fast unverändert seit 2004. Die Überarbeitung ist eines der größten Projekte der CDU/SPD-Regierung. Ein Systemwechsel ist nicht geplant.

Die wichtigsten Änderungen für Sachsens Schüler:

- Weil die Schülerzahlen auf dem Land zurückgehen, werden Ausnahmen ins Gesetz geschrieben, um kleine Schulen zu erhalten. U.a. werden kleine Grundschulen nicht geschlossen, wenn sie jahrgangsübergreifend unterrichten. Wenn eine Grundschule insgesamt 60 Schüler hat, dürfen einzelne Klassenstufen vorübergehend nur 12 Schüler haben.

Das Gesetz ist u.a. nötig, um die UN-Behindertenrechtskonvention (Inklusion) und Urteile zur Lernmittelfreiheit umzusetzen.
Das Gesetz ist u.a. nötig, um die UN-Behindertenrechtskonvention (Inklusion) und Urteile zur Lernmittelfreiheit umzusetzen.

- Die Förderschulpflicht wird abgeschafft. Bisher mussten Kinder mit Förderbedarf meist eine Förderschule besuchen. Künftig entscheiden die Eltern, ob sie auf eine Förder- oder Oberschule gehen. Und zwar auch Schüler mit Förderschwerpunkt Lernen und geistige Entwicklung. Voraussetzung: Eine entsprechend ausgestattete Oberschule. Einen Schulabschluss bekommen diese Schüler aber weiterhin nicht, denn sie lernen an der Oberschule nach Förderschullehrplan. 300 zusätzliche Lehrerstellen sind für die Inklusion geplant.

- Schulen sollen mehr Eigenverantwortung bekommen. So sollen Schulen eigenverantwortlich über Landesgelder verfügen dürfen, eigene Schulkonten haben. Schulen sollen zudem selbst Gruppen und Kurse bilden dürfen. Das macht bislang die Bildungsagentur.

- Oberschulen sollen ergänzende Bildungsinhalte anbieten können, um Schülern den Übergang aufs Gymnasium zu erleichtern. Unterricht nach gymnasialem Lehrplan auch an Oberschulen - wie von der SPD gewünscht - wird es nicht geben. Kultusministerin Brunhild Kurth (61, CDU): "Das Schulsystem wird durchlässiger und den Eltern der Entscheidungsdruck genommen."

- Bereits ab der ersten Klasse können Schüler einen Klassenschülersprecher wählen.

- Historisch-politische Bildung wird als besonderes Erziehungsziel ins Gesetz aufgenommen.

- Welche Lernmittel kostenlos sind, wird eine Verordnung regeln.

Während Wirtschaftsminister Martin Dulig (41, SPD) zufrieden ist, vermissten Opposition und die Gewerkschaft GEW den großen Wurf - etwa bei der Inklusion. Nach dem Kabinettsbeschluss geht das Gesetz jetzt in die Anhörung. Dazu soll es acht Bürgerforen geben.

Zum 1. August 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Weitere Info gibt es hier.

Foto: dpa/Uwe Anspach (1)

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