Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Straßburg: Mutmaßlicher Attentäter noch immer auf der Flucht! Top Darf Flixbus Gebühren für Paypal-Zahlungen erheben? Top Heute wird der MediaMarkt Trier gestürmt! Das ist der Grund 6.816 Anzeige Unglück in der Türkei! Schnellzug entgleist und rast in Überführung Top Update Ihr seid Gamer? Dann kommt Ihr an diesem Angebot bei MediaMarkt nicht vorbei Anzeige
617

AfD-Spenden-Affäre um Alice Weidel: Hohe Summen flossen auch aus Belgien!

150.000 Euro flossen auf das AfD-Konto: Ist das legal?

Spenden-Affäre um Alice Weidel und die AfD: Auch aus Belgien flossen 150.000 Euro auf das Konto des Bodensee Kreisverbands.

Berlin - Mit der Bekanntgabe einer weiteren Geldüberweisung an die AfD aus Belgien ist die Partei offensichtlich einem Medienbericht zuvorgekommen.

Wird Alice Weidel (39) die Zahlung nun zum Verhängnis? (Bildmontage)
Wird Alice Weidel (39) die Zahlung nun zum Verhängnis? (Bildmontage)

Wie das ARD-Portal "tagesschau.de" berichtet, hatten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung", die zuvor die Großspende aus der Schweiz offengelegt hatten, bereits am Wochenende erfahren, dass der Bodensee-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel eine Überweisung auch aus Belgien erhalten hatte.

Am Mittwoch hätten sie Weidel um eine Stellungnahme dazu gebeten. Am Abend machte die Bundespartei den Vorgang dann öffentlich.

Der Kreisverband hatte bereits 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten und erst nach Monaten zurücküberwiesen - Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal (TAG24 berichtete).

Nach der AfD-Mitteilung aus der Nacht zu Donnerstag waren auf dem Konto des Kreisverbands am 13. Februar zudem 150.000 Euro aus Belgien eingegangen, mit dem Absender "Stichting Identiteit Europa" (Stiftung Identität Europa). Der Vorgang sei geprüft worden.

Die AfD umtreibt eine knüppelharte Spenden-Affäre.
Die AfD umtreibt eine knüppelharte Spenden-Affäre.

"Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von "Stichting Identiteit Europa" nicht anzunehmen", erklärte die Partei.

"Aus diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach Paragraf 25 Absatz 3 Satz 2 Parteiengesetz, sondern am 09.05.2018 eine Rücküberweisung des Betrages in voller Höhe an den Absender."

Der Absatz des Paragrafen regelt, unter welchen Bedingungen Parteien Spenden aus dem Ausland annehmen dürfen, etwa wenn es sich um Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen oder anderen EU-Bürgers handelt.

Nach heutiger Einschätzung der Partei hätte sie das Geld als Spende annehmen dürfen.

Mittelpunkt der Spenden-Affäre: AfD-Politikerin Alice Weidel.
Mittelpunkt der Spenden-Affäre: AfD-Politikerin Alice Weidel.

Der neue Vorgang sei der Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern des Kreisvorstandes mitgeteilt worden. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß habe die Bundestagsverwaltung am selben Tag darüber in Kenntnis gesetzt, hieß es von der AfD weiter (TAG24 berichtete).

Die Schweizer Spende war ebenfalls an Weidels Kreisverband gegangen, zwischen Juli und September 2017, gestückelt und mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das Geld war von der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund", wie deren Verwaltungsrat einem Rechercheteam von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" mitgeteilt hatte. (TAG24 berichtete)

Weidels Kreisverband soll laut "tagesschau.de" nach den Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vom Schweizer Geld 16.000 Euro Anwaltskosten bezahlt haben. Ende 2017 seien nur noch 107.000 Euro auf dem Kreiskonto gewesen - zu wenig, um die Schweizer Spende zurückzuzahlen.

Das Geld aus dem EU-Land Belgien - von wo aus eine Parteispende nicht illegal ist, aber ab 50.000 Euro dem Bundestag gemeldet werden müsste - ging nach den AfD-Angaben im Februar 2018 ein.

Fotos: dpa/dpa, DPA

Mord an Peggy (†9): Festgenommener nimmt Teilgeständnis zurück Neu Verkohlte Leiche auf Kompost: Zündete Mann seine Ex im Streit um den gemeinsamen Sohn an? Neu Jetzt sparen: REWE startet Adventskalender mit täglichen Coupons 6.140 Anzeige Zwei Mädchen (8,9) in Schwimmbad mehrfach missbraucht Neu Brandanschlag auf türkische Moschee in Ulm: Sechs Männer vor Gericht Neu MediaMarkt Bochum verkauft diesen 65-Zoll-TV zum Spitzenpreis! 1.789 Anzeige Bachelor 2019: Cecilia will einen Mann, der sie zur Ruhe bringen kann Neu Gibt's sonntags bald keine frischen Brötchen mehr? Neu Wird ein "Hells Angels"-Rockerclub endgültig verboten? Neu Sex bei Köln 50667: Chico "treibt" es als Stripper zu weit! Neu AfD macht sich bei Bürgerschaftssitzung in Hamburg zum Gespött Neu Orgasmen über W-LAN! Das Toy für Fernbeziehungen! 2.933 Anzeige Frauen-Morde in Hamburg verharmlost? Angehörige gedenken Juliet H. (†42) Neu Schrecklich! Kälte fordert schon jetzt Todesopfer in Hamburg Neu Hat diese Kandidatin jetzt schon keine Chance beim Bachelor? Neu Skandal! Eishockeyspieler schlägt Schiri mitten ins Gesicht Neu Hexenarzt (76) wollte Frauen durch Vergewaltigung von Depressionen heilen Neu Offizier wird zum Held, als er eine Mutter und ihr krankes Baby aus Schneesturm rettet Neu
Seltenes Sex-Video: Nashorn-Bulle gibt alles! Neu Nach bewegendem TAG24-Aufruf: Alle wollen der kleinen Elena helfen Neu
Mutige TSG Hoffenheim verliert gegen Sané 31 Zwei Rote, zwei Elfer: Bayern kämpft sich gegen Ajax zum Gruppensieg 1.784 84-Jährige starb nach brutalem Raubüberfall: Zwei Täter gefasst! 401 Holt RB Leipzigs Ex-Coach Hasenhüttl zwei Bundesliga-Stars zu sich? 1.688 Gefährliche Seuche! Riesiges Sperrgebiet eingerichtet 11.609 Zehn Männer vergewaltigen monatelang Kinder: Festnahme in Deutschland 13.203 Maite Kelly verrät, wer für sie eine "heiße Bitch" ist! 3.191 Terror in Straßburg: Polizei fahndet nach diesem Mann 4.715 Besoffener randaliert am Flughafen Frankfurt und beißt Polizisten 955 Spekulationen nach Blitzhochzeit: Ist Novalanalove etwa schon schwanger? 1.491 Leck und Defekt: Gleich zwei Pannen im Atomkraftwerk Brokdorf 1.090 Mutter und Oma mit Messer erstochen: 17-Jähriger vor dem Haftrichter 1.008 Einbrecher will geklaute Beute verkaufen und erlebt böse Überraschung 2.121 Mit Auto absichtlich in Bordell gerast: Acht Jahre Haft für Wut-Fahrt 689 Im Fall des getöteten Jägers: 42-Jähriger festgenommen 1.669 Schockierende WhatsApp-Nachricht: Schule zeigt Schüler an 2.934 Vita Cola erteilt der AfD eine Abfuhr! Tweet von Höcke geht nach hinten los 2.646 AfD will Räpple nach Polizeieinsatz im Landtag aus der Partei schmeissen 1.258 Familien von Flüchtlingen dürfen kommen: Deutschland stellt Visa aus 6.806 Hinter dieser kleinen Marke steckte eine rührende Aktion! 960 Extrem brutale Attacke: Messer mit voller Wucht in den Rachen gestoßen 3.786 Mia Julia nackt: Ex-Pornostar lässt für Konzert die Hüllen fallen 4.064 Darum sollte man sich mit Pietro Lombardis Papa lieber nicht anlegen! 2.895 Jetzt ist es offiziell: "Blümchen" kommt zurück! 1.658 Ehrliche Finderin rettet Familienvater Weihnachten 11.083 Polizei nimmt 43-Jährigen fest: Waffen im Darknet bestellt und Sprengstoff angeboten 131 Häusliche Gewalt: Dunja Hayali im Frauenhaus 1.849 So verrückt hat deutsches Topmodel erfahren, das sie Mutter wird 2.667 Berlins Innensenator nach Anschlag: "Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz!" 330