Spendenaufruf vor Weihnachten: Geht der AfD das Geld aus? Jörg Meuthen redet Klartext!

Stuttgart - Kurz vor Weihnachten ging die Meldung um wie ein Lauffeuer: Geht der AfD das Geld aus? Eine Rundmail an die Parteimitglieder legte das nahe.

Jörg Meuthen meldete sich nun auf Facebook zu Wort.
Jörg Meuthen meldete sich nun auf Facebook zu Wort.  © Andreas Arnold/dpa

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, schreibt AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann darin von "einer schweren finanziellen Notlage", in welcher sich die AfD befinde: "In unserer Kasse klafft ein Loch von über einer Million Euro."

Grund unter anderem: Die Alternative für Deutschland habe im laufenden Jahr wenige Spenden als in den Jahren zuvor - was wiederum Auswirkungen auf die Höhe der staatlichen Parteifinanzierung habe. Der Schatzmeister bittet laut RND die Mitglieder um "einen weiteren Jahresbeitrag von 120 Euro".

Das RND vermutet, dass dadurch eine Art Kriegskasse angelegt werden soll, um sich gegen eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz juristisch zu wehren. Die AfD wolle demnach sogar Staranwälte für "einen juristischen Abwehrkampf" einspannen.

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Auf seiner Facebook-Seite meldete sich nun AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen mit einem Statement zu Wort.

Meuthen schreibt davon, dass der übliche Spendenaufruf der Partei zum Jahresende so dargestellt werde, "als stünde unsere Bürgerpartei 'vor dem finanziellen Aus'". Dem widersprach er deutlich: "Das ist natürlich blanker Unsinn."

Man sei in der Lage, die laufenden Aufwendungen zu bestreiten. "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir trotzdem jetzt zum Jahresende unbedingt Ihre finanzielle Unterstützung brauchen", räumt er ein. Dafür gebe es zwei Gründe.

Rüstet sich die AfD für einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf?

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Bricht Angela Merkels große Koalition noch vor der nächsten regulären Wahl auseinander?  © Bernd von Jutrczenka/dpa

So mache es das System der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik jungen Parteien fast unmöglich, "im kostenintensiven politischen Wettbewerb auf Augenhöhe mitzuhalten".

"Der Staat zahlt an die Parteien entsprechend ihrer letzten Wahlergebnisse im Bund und in allen Ländern (...) für die ersten vier Millionen Stimmen 1 Euro je Stimme, danach 83 Cent pro Stimme, sowie für jeden Euro, den die jeweilige Partei in einem Jahr an Mitgliedsbeiträgen oder Spenden eingenommen hat, noch einmal 45 Cent (berücksichtigt werden hier maximal 3.300 Euro an Spenden etc. je Person)", erklärt Meuthen.

Der springende Punkt laut AfD-Mann: "Dieses uns zustehende Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten wir NUR DANN in der gesetzlich vorgesehenen Höhe, wenn wir IN GLEICHER HÖHE auch Spenden oder sonstige Einnahmen erhalten!"

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Das Problem der blauen Partei: "Im Gegensatz zu den anderen Parteien bekommen wir aber - auch 'dank' der gezielt negativen Berichterstattung über uns in vielen Medien - keine Großspenden von Konzernen, und wir verfügen auch nicht über zahlreiche Medienbeteiligungen und Immobilienvermögen im Wert von Dutzenden Millionen Euro wie die SPD."

Meuthen hat, was die Finanzen angeht, bereits den nächsten Bundestagwahlkampf im Blick. Die deutschen Bürger werden zwar erst 2021 wieder an die Wahlurnen gerufen, doch je nachdem, "wie lange sich die sogenannte 'GroKo' noch über Wasser hält, kann dieser schnell vor der Tür stehen".

Somit kommt er auf den zweiten Grund zu sprechen, weshalb die AfD Spenden braucht: "Wenn wir für diesen - möglicherweise schnell kommenden - Bundestagswahlkampf nicht VORAB ausreichend finanzielle Mittel zurücklegen konnten, sind wir von vorneherein gegenüber den übrigen Parteien drastisch benachteiligt".

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