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AfD gegen Artenschutzgesetz: Verfassungsklage in München

AfD reicht Verfassungsklage gegen Bayerns Artenschutzgesetz ein

Die AfD will am Donnerstag eine Verfassungsklage gegen Bayerns Artenschutzgesetz stellen.

München - Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag will am Donnerstag ihre Verfassungsklage gegen das Artenschutzgesetz und das zugehörige "Versöhnungsgesetz" einreichen.

Ingo Hahn (l-r), umweltpolitischer Sprecher der AfD, Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende, und Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD: Die Partei will Verfassungsklage einreichen.
Ingo Hahn (l-r), umweltpolitischer Sprecher der AfD, Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende, und Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD: Die Partei will Verfassungsklage einreichen.

Die Rechtspopulisten wollen erreichen, dass Bayerns oberste Richter des Verfassungsgerichtshofs das Gesetz für nichtig erklären.

Die Klage richtet sich ausdrücklich auch gegen das sogenannte Begleitgesetz, welches den Landwirten für die Artenschutzmaßnahmen unter anderem finanzielle Ausgleiche in Aussicht stellt und die praktische Umsetzung regeln soll.

Der Klageschrift zufolge wirft die AfD der Regierung, CSU und Freien Wählern, dem Landtag und den Beauftragten des Volksbegehrens verfassungswidriges Handeln vor.

Details zu ihrer Klage will die AfD-Fraktion am Donnerstag um 15.00 Uhr bei einer Pressekonferenz vorstellen. Aus Sicht der AfD bedarf es unter anderem einer juristischen Klärung, ob mit der Annahme des Volksbegehrens das Grundrecht auf Eigentum verletzt wurde. Das Begleitgesetz verwässert aus Sicht der AfD zudem einige Inhalte des Volksbegehrens wie etwa den Termin für ein Walzverbot.

Die AfD-Fraktion wirft den Beklagten deshalb eine "verschleierte Ablehnung von zumindest wesentlichen Teilen des Volksbegehrens" vor, die einen Volksentscheid notwendig gemacht hätten.

Zeitgleich zur Verfassungsklage soll auch eine Popularklage zweier Landwirte mit denselben Vorwürfen eingereicht werden.

Das bereits umgesetzte Volksbegehren für mehr Artenschutz in Bayern dürfte bald ein juristischen Nachspiel haben. (Symbolbild)
Das bereits umgesetzte Volksbegehren für mehr Artenschutz in Bayern dürfte bald ein juristischen Nachspiel haben. (Symbolbild)

Fotos: Peter Kneffel/dpa , Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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