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Dubiose Wahlkampfspenden: Bayern-AfD ist wütend auf Parteispitze

Unmut in Bayern-AfD über Umgang mit Spendenaffären

Lässt die AfD Strafzahlungen aus Mitgliedsbeiträgen begleichen?

München - In der Bayern-AfD gibt es einem Medienbericht zufolge Ärger über das Vorgehen der Parteispitze in der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden.

Alice Weidel (alle AfD, l-r), Fraktionsvorsitzende, Gerold Otten, stellvertretender Landeschef, und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender bei einer Pressekonferenz.
Alice Weidel (alle AfD, l-r), Fraktionsvorsitzende, Gerold Otten, stellvertretender Landeschef, und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender bei einer Pressekonferenz.

"Es gibt an der Basis großen Unmut, dass die Partei eine Million Euro für mögliche Strafzahlungen zurückgelegt hat und diese Strafen womöglich aus Mitgliedsbeiträgen gezahlt werden", sagte der stellvertretende Landeschef Gerold Otten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Dem Bericht zufolge kursierte am Freitagabend in sozialen Netzwerken ein Aufruf von bayerischen AfD-Politikern, in dem es heißt: Ihre Partei müsse dafür stehen, dass "Mandatsträger und Kandidaten, die von Spenden oder externer Unterstützung persönlich profitieren, für finanzielle Schäden, die der Partei dadurch entstehen, persönlich aufkommen".

Otten bestätigte dem RND die Echtheit des Aufrufs. Er hat dem Bericht zufolge mit allen 14 bayerischen Bundestagsabgeordneten unterzeichnet, wie auch 10 der 20 bayerischen Landtagsabgeordneten und Teile des Landesvorstands. Die AfD war zuletzt mit dem Versuch gescheitert, Otten zum Bundestagsvizepräsidenten wählen zu lassen (TAG24 berichtete).

Der AfD-Bundeskonvent hatte Ende März beschlossen, Rücklagen von etwa einer Million Euro für etwaige Forderungen der Bundestagsverwaltung zu bilden. Hintergrund sind drohende Strafzahlungen wegen möglicher illegaler Parteienfinanzierung.

Gegen die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und andere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee wird wegen Spenden in einer Gesamthöhe von 132.000 Euro ermittelt, die 2017 von einer Schweizer Firma überwiesen worden waren. Die AfD zahlte das Geld zurück. Später leitete sie dem Bundestag eine Liste angeblicher Spender weiter, an der es inzwischen aber Zweifel gibt.

Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Außerdem stehen Werbemaßnahmen einer Schweizer Firma in Landtagswahlkämpfen von Parteichef Jörg Meuthen und dem Bundesvorstandsmitglied Guido Reil im Verdacht, illegale Parteispenden zu sein. Die AfD bestreitet das.

Gerold Otten (AfD), Kandidat seiner Partei für das Amt eines weiteren Vizepräsidenten des Bundestages, gibt nach der Abstimmung ein Statement. Die AfD ist auch mit ihrem neuen Kandidaten Gerold Otten bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten gescheitert.
Gerold Otten (AfD), Kandidat seiner Partei für das Amt eines weiteren Vizepräsidenten des Bundestages, gibt nach der Abstimmung ein Statement. Die AfD ist auch mit ihrem neuen Kandidaten Gerold Otten bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten gescheitert.

Fotos: DPA

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