Nach knappem GroKo-Ja: Mit der SPD geht's bergab
Top
Finger weg! Bei dieser Nachricht stürzt Dein Smartphone ab
Top
Diese eisige Schau wird Eure Kinder verzaubern
Anzeige
"Thema erledigt!" Beziehungs-Aus bei den Geissens!
Top
Endstation Dschungelcamp? Damit landest Du später nicht im Urwald!
30.196
Anzeige
5.819

AfD beantragt Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Wahlkampf geht bei der AfD los. Die Partei fordert das Ende des Rundfunkbeitrags. #GEZ 
AfD-Pressesprecher Christian Lüth (l-r), die AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen sowie die fachpolitische Sprecherin, Kirsten Muster bei der Pressekonferenz in Berlin. 
AfD-Pressesprecher Christian Lüth (l-r), die AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen sowie die fachpolitische Sprecherin, Kirsten Muster bei der Pressekonferenz in Berlin. 

Berlin – Die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt sie in den zehn Landesparlamenten, in denen sie als Opposition vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. 

Die Initiative der AfD-Landtagsfraktionen stellten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry am Montag in Berlin vor. Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prinzip der "Zwangsfinanzierung" grundsätzlich ab. Petry verband ihre Forderung zudem mit Kritik an der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender.

Die Berichterstattung über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und über den Sexualmord in Freiburg seien zwei Beispiele dafür, "dass nicht umfassend berichtet wird", sagte Petry. 

"Die Begründung der "Tagesschau" in diesem Einzelfall, das sei ein regionales Ereignis, die war schon arg lächerlich", ergänzte Meuthen. Der 17-jährige Verdächtige in diesem Fall war am Freitag festgenommen worden. Es handelt sich um einen unbegleiteten Flüchtling, der 2015 aus Afghanistan eingereist war.

Die AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen fordern die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
Die AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen fordern die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Petry warf den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sie erfüllten ihren "Bildungs- und Informationsauftrag" nicht mehr. Ein eigenes Medienkonzept werde die AfD zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Dann werde man entscheiden, ob der Rundfunk künftig noch teilweise öffentlich oder ganz privat finanziert werden solle.

Die SPD wies die Pläne der AfD zurück. Unabhängige Medien leisteten einen wichtigen Dienst für die Demokratie und packten die Regierungsparteien auch nicht mit Samthandschuhen an.

"Ich halte einen staatlich finanzierten unabhängigen Rundfunk für ausgesprochen wichtig in einer demokratischen Gesellschaft", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Frühjahr entschieden, dass die Rundfunkgebühr von monatlich 17,50 Euro pro Haushalt mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin, Leif-Erik Holm, sagte, ganz ohne eine öffentliche Finanzierung werde man wohl nicht auskommen. Ansonsten drohten Lücken bei Nachrichten aus dünn besiedelten Gebieten und beim investigativen Journalismus, erklärte Holm, der früher Radiomoderator war.

Fotos: DPA

Sechsjähriger vermisst! Polizeihubschrauber im Einsatz
Neu
Handtaschen-Dieb schlägt Kopf von Seniorin (90) mehrfach gegen Treppengeländer!
Neu
54-Jähriger macht Probefahrt mit PS-Monster: fast 40.000 Euro Schaden
2.694
Noch Tage nach Sturm "Friederike" sind zahlreiche Straßen unpassierbar
55
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
120.980
Anzeige
Standing Ovations für ausländischen Gastredner, doch "Nazis bleiben sitzen"
3.217
Sarah Knappik gewinnt im Klo-Techtelmechtel
1.171
Täglich neue Schnäppchen auf Amazon!
40.068
Anzeige
Blau schimmerndes Objekt fällt vom Himmel! Experten schließen Meteoriten aus
2.999
Er soll in Deutschland einen Anschlag vorbereitet haben: Terrorverdächtiger bleibt in Abschiebehaft
140
16 Frauen angegriffen und sexuell belästigt: Verdächtiger geschnappt
397
Grauenvoll! Patienten-Mörder tötete weitere 97 Menschen
1.189
Totes Baby im Weiher: Polizeitaucher wieder auf Spurensuche
685
Mehr als 1000 Briefe gestohlen? Polizei schnappt Postboten, der zufällig auch noch Dealer ist
2.645
ZDF-Zuschauer unter Schock: Kommissarin Heller abgesetzt?
2.952
Diebe stehlen wertvolle Samurai-Rüstung aus deutschem Museum
118
ALDI bricht Tabu und greift DM und Rossmann an
5.452
32-Jähriger rast in Döner-Imbiss, um seinen Vater zu überfahren
2.583
Pyrotechnik und Papierrollen: Schon wieder muss Eintracht für Fan-Randale blechen
121
Mann wird von Zug erfasst, kurz darauf findet Polizei seine tote Frau
3.653
Nach Sex-Vorwürfen! Star-Regisseur Dieter Wedel im Krankenhaus
1.199
Unfassbar! Schwarzfahrer pinkelt erst auf Sitzplatz und greift dann Zugbegleiterin an
2.299
ESC-Wirrwarr um Barbara Schöneberger: Raus, aber doch dabei?
835
Wieso musste ein Sechsjähriger im Schwimmbad sterben?
2.223
Nach Missbrauchsvorwürfen: Dieter Wedel tritt als Festspiel-Intendant zurück
665
Update
Traurig! Kleiner Emanuel hat seinen Kampf verloren
9.088
Lkw-Fahrer kassieren läppisches Bußgeld für lebensgefährliche Fracht
2.001
Einen Tag nach Angriff in Syrien: Ditib-Sitz attackiert
272
Warum ist dieser Fahrraddieb komplett in Alu-Folie verpackt?
1.793
Verirrter Schwan "fragt" bei Feuerwehr nach dem Weg
197
Frauenschwarm: Denise Temlitz hat ein Problem mit ihrem Pascal
1.553
Mann liegt tot neben Autobahn und niemand bemerkt es
3.865
Gefährlich! Das machst bestimmt auch Du falsch beim Kochen von Fleisch und Fisch
5.636
Nach heimlichem Date: Elon Musk lässt Angelina Jolie sitzen
2.957
Irrer Spagat-Wurf: Typ kommt, schnappt sich den Ball und wirft sich reich
6.013
Ehepaar seit Wochen vermisst, jetzt findet Polizei einbetonierte Leichen
8.476
Fahrgast entführt Linienbus, um in die Disco zu kommen
1.447
Spiel des Jahres: Hunderte Menschen stehen vor SCP-Shop Schlange
288
Update
Ist das die Trendwende? Richard Lugner findet Frau an seiner Seite "zu jung"
1.101
Grausam! Autofahrer erfasst Fußgänger und lässt ihn schwer verletzt liegen
2.451
Frisch verliebt! Schäfer Heinrich hat endlich eine neue Freundin
4.637
Nach Schwangerschafts-Gerüchten: Große Verunsicherung bei Kim Gloss
3.035
Tödliche Erreger: Kleines Kind stirbt an Meningokokken
4.269
Er steckte kopfüber im Schnee! Weiterer Sachse (†39) stirbt bei Skiunfall
12.195
Wirbel um Auftritt! Maite Kelly schüttet Bier über Fans
45.463
Mann (26) verschüttet: Verheerende Lawine fordert weiteres Todesopfer!
2.122
Freigang ohne Begleitung: Anwohner verunsichert wegen psychisch Kranken
2.729
Urlauberin (56) vergewaltigt: Weniger als die Hälfte kam zum Massen-Gentest
3.557
Lebensmüde oder verrückt? Mann stopft sich Hunderte Bienen in sein Shirt
1.147
Mann tötet seine Frau und springt aus dem Fenster
2.378
Vater postet dieses Foto seiner Tochter, kurze Zeit später ist sie tot
9.593
Weiter keine Hinweise nach Babymord: Profiler sollen die Mutter finden
1.563
Nach Sturz in Teich: Kind (4) noch immer in Lebensgefahr, Mutter im Krankenhaus
4.946
Mimi Fiedler verlobt: Bei ihrem Antrag musste die Polizei anrücken!
2.184