Peinlicher AfD-Streit um "illoyalen" Abgeordneten vertagt: Zerfällt die Partei?

München - Keine Woche nach dem Austritt des Mittelfranken Swoboda sollte in einer AfD-Fraktionssitzung über den Rauswurf eines weiteren Abgeordneten abgestimmt werden. Das ist nun vertagt. Ein Richtungsstreit ist kaum zu verleugnen.

Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der bayerischen AfD, spricht beim politischen Aschermittwoch.
Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der bayerischen AfD, spricht beim politischen Aschermittwoch.  © DPA

Die AfD-Landtagsfraktion kommt am Dienstag (10.00 Uhr) zu einer Fraktionssitzung zusammen. Anders als geplant soll es - jedenfalls der aktualisierten Tagesordnung zufolge - aber vorerst nicht um einen möglichen Fraktionsausschluss des oberbayerischen AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller gehen (TAG24 berichtete). Stattdessen steht die normale Vorbereitung der Landtagssitzung am Nachmittag im Zentrum.

Von Normalität kann allerdings kaum die Rede sein: Erst am Montagabend hatte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mitgeteilt, dass die geplante Abstimmung über Bergmüllers Rauswurf von der Tagesordnung genommen worden sei. "Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Christoph Maier hat mit Bergmüller telefoniert und mit ihm die künftige parlamentarische Arbeit mit dem Ziel erörtert, zu einem konstruktiven Miteinander zu finden", erklärte sie.

Eine Gruppe von AfD-Abgeordneten, der auch Ebner-Steiner zugerechnet wird, hatte zuletzt beantragt, Bergmüller aus der Fraktion auszuschließen - wegen angeblich mangelnder Loyalität. Anlass war, dass Bergmüller sich nach dem Austritt des Abgeordneten Raimund Swoboda aus der Fraktion öffentlich mit diesem solidarisiert und der AfD ein Abdriften nach rechts unterstellt hatte. Ursprünglich war die Abstimmung über den Fraktionsausschluss für Dienstag erwartet worden.

Ob dabei die nötige Stimmenzahl zusammengekommen wäre, ist ungewiss. Der interne Richtungsstreit über den maßgeblich von Ebner-Steiner vorgegebenen politischen Kurs dürfte in jedem Fall weitergehen.

Update: AfD-Fraktion will sich zusammenraufen

Franz Bergmüller, Bezirksvorsitzender der AfD in Oberbayern, aufgenommen während des Landesparteitags der Partei.
Franz Bergmüller, Bezirksvorsitzender der AfD in Oberbayern, aufgenommen während des Landesparteitags der Partei.  © DPA

Die AfD-Landtagsfraktion will sich nach tagelangen Querelen um einen möglichen Fraktionsausschluss des Abgeordneten Franz Bergmüller zusammenraufen - vorerst jedenfalls.

Ein Antrag auf Rauswurf Bergmüllers wurde in einer Fraktionssitzung am Dienstag nicht zur Abstimmung gestellt. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hatte dies zunächst angekündigt, die Abstimmung aber kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen. Sie bestritt, dass dies womöglich wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Ausschlussantrags oder einer Einflussnahme der Bundes-AfD geschah.

Man wolle weiter "konstruktiv zusammenarbeiten", sagte Ebner-Steiner nach der Sitzung. "Wir sind eine Fraktion. (...) Wir bekämpfen nicht uns selber, sondern wir bekämpfen den politischen Gegner." Bergmüller allerdings bremste.

"Wir werden sehen, wie es die nächste Zeit weitergeht", sagte er. Ob die Fraktion eine Zukunft habe, "wird die Zukunft ergeben". Er hätte gerne die Abstimmung über seine Zukunft gehabt, "dann hätte ich gewusst, wie jeder steht". Er behielt sich vor, noch ein förmliches Votum über seinen Verbleib zu beantragen.

Tatsächlich gilt als ungewiss, ob die nötige Stimmenzahl für einen Rauswurf zusammengekommen wäre - Ebner-Steiner ging fest davon aus, ihr Co-Fraktionschef Markus Plenk und andere sagten das Gegenteil.

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