Präventiv! AfD will ausländische Gefährder in den Knast sperren

Der rechtspolitische AfD-Sprecher Roman Reusch (64) bei einer Rede im Bundestag. (Archivbild)
Der rechtspolitische AfD-Sprecher Roman Reusch (64) bei einer Rede im Bundestag. (Archivbild)  © dpa/Bernd von Jutrczenka

Berlin - Die AfD will ausländische Gefährder künftig präventiv ins Gefängnis stecken – notfalls auch ohne zeitliche Begrenzung!

Den entsprechenden Gesetzentwurf wollen die Rechtspopulisten am Donnerstag im Deutschen Bundestag vorstellen.

Wie Roman Reusch (64), der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, am Dienstag in Berlin erklärte, würde eine richterliche Anordnung als Voraussetzung für eine Inhaftierung genügen.

Die Einstufung als Gefährder, dem die Behörden einen Terroranschlag oder eine andere "Straftat von erheblicher Bedeutung" zutrauen, müsse regelmäßig überprüft werden.

Indem der Betroffene an der Vorbereitung seiner Ausreise mitwirkt, könne er seine Haft verkürzen, schlägt Reusch vor: "Dann wären wir ihn jedenfalls los."

Cem Özdemir (52, Grüne) bei seiner Wutrede im Bundestag.
Cem Özdemir (52, Grüne) bei seiner Wutrede im Bundestag.  © DPA

Die AfD begründete ihren Antrag unter anderem damit, die Zahl der islamistischen Gefährder sei so angestiegen, dass die Polizei nicht mehr alle dauerhaft im Blick haben könne.

Rund 740 Personen werden von den Sicherheitsbehörden derzeit als islamistische Gefährder eingestuft – etwa die Hälfte davon sind deutsche Staatsbürger.

Was die AfD noch durchsetzen will: Deutsch als im Grundgesetz verankerte Landessprache! Das wollen die Rechtspopulisten am Freitag im Bundestag vorschlagen.

Hintergrund: Das Deutsche sei durch die Einflüsse anderer Sprachen und durch die Zuwanderung bedroht, mahnt der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner (51) an.

So gäbe es etwa Geschäfte in Berlin, Mannheim und Wanne-Eickel, in denen die Beschilderung ausschließlich in Fremdsprachen aushängen. Außerdem würden viele Arbeiten an deutschen Hochschulen nur noch auf Englisch verfasst.

Während einer Plenardebatte am 22. Februar hatte der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir (52) der AfD-Fraktion Rassismus vorgeworfen. Die AfD bezichtigte ihn daraufhin der "Hetze", wie TAG24 berichtete.

Titelfoto: dpa/Bernd von Jutrczenka


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