AfD-Maier will Paragraf gegen Volksverhetzung abschaffen

Berlin - Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion bereiten laut einem Medienbericht einen Antrag zur Änderung oder Abschaffung des Volksverhetzungs-Paragrafen vor.

CDs mit volksverhetzender Musik – AfD-Mann Jens Maier hinterfragt den entsprechenden Paragrafen 130. (Bildmontage)
CDs mit volksverhetzender Musik – AfD-Mann Jens Maier hinterfragt den entsprechenden Paragrafen 130. (Bildmontage)

Initiiert haben soll das Vorhaben der Rechtspopulisten der Dresdner Jurist Jens Maier (56), wie BuzzFeed News berichtete.

Maier sagte den Angaben zufolge, das Strafrecht dürfe kein politisches Kampfmittel sein: "Vor diesem Hintergrund wäre es an und für sich konsequent, den Paragrafen 130 zu streichen, um nicht große Teile der Gesamtbevölkerung zu kriminalisieren."

AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner (51) bestätigte dem Portal sogar, der Antrag sei "in Arbeit" und werde "in den kommenden Wochen" im Berliner Bundestag eingebracht.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag sagte weiter, ein entsprechender Beschluss in der Arbeitsgruppe Recht der AfD-Fraktion sei bereits ausgearbeitet.

Der Volksverhetzung im Sinne des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches macht sich unter anderem schuldig, wer zum Hass gegen eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe aufstachelt.