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AfD-Chef Gauland wettert gegen Verfassungsschutz: "Kein Grund, uns zu beobachten"

Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall, Alexander Gauland weist BfV-Beispiele zurück

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat dem Verfassungsschutz vorgeworfen, seine Partei aufgrund ungeeigneter Belege zum Prüffall erklärt zu haben.

Berlin - Der Verfassungsschutz hat die AfD zum sogenannten Prüffall für eine Beobachtung erklärt, ihren rechtsnationalen "Flügel" und die Nachwuchsorganisation JA sogar zum Verdachtsfall (TAG24 berichtete). AfD-Vorsitzender Alexander Gauland (78) will diesen Umstand nicht auf sich beruhen lassen und räumt die Anschuldigungen beiseite.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, steht bei einer Pressekonferenz.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, steht bei einer Pressekonferenz.

Die Beispiele, die Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang gebracht habe, seien "völlig töricht", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

"Wenn er als Beispiel anführt, dass wir für die Abschaffung des individuellen Asylrechts sind, dann müsste er auch Herrn (Rupert) Scholz, (den) früheren Verteidigungsminister der CDU, und Herrn (Friedrich) Merz zum Prüffall erklären. Die haben nämlich genau dasselbe gefordert."

Der 78-Jährige gab zu, dass gegen einzelne AfD-Mitglieder Ausschlussverfahren liefen, "weil sie zum Teil Törichtes, zum Teil auch, können Sie sagen, Verfassungswidriges, mal geäußert haben".

Dafür brauche man aber keine Anleitung von Verfassungsschutz. "Aber mein Gott, wie viele dumme Äußerungen gibt es in anderen Parteien auch. Sie können einzelne Äußerungen nicht der Partei als Ganzes zurechnen", argumentierte Gauland.

Zahlreiche Politiker begrüßten die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (48) sagte in der "Augsburger Allgemeinen": "So harmlos-bürgerlich, wie die AfD sich immer wieder zu geben versucht, ist sie nicht".

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch (86), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) mit Blick auf die BfV-Entscheidung: "Das gibt mir Hoffnung, dass wir in drei oder vier Jahren nicht mehr über die AfD sprechen müssen."

Auch Landesämter für Verfassungsschutz wollen die AfD nun genauer unter die Lupe nehmen. Das kündigten zum Beispiel NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf und Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) in Hannover an.

Alexander Gauland und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, sitzen zu Beginn der Fraktionssitzung der AfD im Reichstagsgebäude.
Alexander Gauland und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, sitzen zu Beginn der Fraktionssitzung der AfD im Reichstagsgebäude.

Fotos: Carsten Koall/dpa, Wolfgang Kumm/dpa

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