Dexit: AfD-Leitantrag droht mit EU-Austritt 2024!

Berlin - Mit Spannung wurde der Leitantrag der AfD für den Europa-Parteitag in Riesa erwartet. Schon länger fordert die Partei die Rückwandlung der Europäischen Union in eine Wirtschaftsgemeinschaft.

Jörg Meuthen ist für die AfD als Europa-Abgeordneter in Brüssel tätig.
Jörg Meuthen ist für die AfD als Europa-Abgeordneter in Brüssel tätig.  © DPA

Der sogenannte "Dexit" wäre die letzte Option. In dem Leitantrag heißt es:

"Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig."

"Einer der Kritikpunkte des Leitantrags ist die Aufblähung des EU-Apparats. Wie "Bild" berichtet, kritisiert die AfD die Zahl der Arbeitskräfte.

Mit "44.000 EU-Beamten und 11.000 Angestellten, Personalkosten von über acht Milliarden Euro, 24 EU-Agenturen mit einer nicht veröffentlichten Zahl von Mitarbeitern und Heerscharen von Dienstleistern wie Dolmetschern und Sachverständigen" ist der Apparat, laut AfD, zu überfüllt.

Der Plan der AfD ist die EU in eine Europäische Versammlung umzuwandeln. In diesem Bündnis agieren dann Politiker, "von maximal 100 aus den Nationalstaaten entsandten Delegierten, die von den nationalen Parlamenten proportional zu den Fraktionsstärken gewählt werden".

Die Folge wäre laut "FAZ" der Wegfall der Europawahl. Im jetzigen Europaparlament sitzen derzeit über 751 Abgeordnete, allein 96 aus Deutschland.

Beim AfD-Europa-Parteitag wird über den Leitantrag entschieden.
Beim AfD-Europa-Parteitag wird über den Leitantrag entschieden.  © DPA

Außerdem fordert der Leitantrag die Abschaffung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der eine zu herausgehobene Stellung besitzt.

"Mit dem Wegfall der Gesetzgebungskompetenz der EU ist der Vorrang des deutschen Grundgesetzes und des nationalen Rechtes wiederhergestellt."

Gleichzeitig macht die Partei einen Gegenvorschlag: "der neue EuGH".

Bei "Bild" heißt es: Er soll als supranationales Schiedsgericht agieren und "die Richter des neuen EuGH sollen von den obersten Gerichten der Nationalstaaten gewählt werden".

Ein weiter Punkt des Antrags ist das Vorgehen gegen Lobby-Gruppen, die aus Sicht der AfD in der "Grauzone der Korruption" operieren und zusätzlich auch noch "erschreckend ungeniert Richtlinien und Gesetzentwürfe" präsentieren. Deswegen fordert die Partei "ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem jeglicher Kontakt mit Lobbyisten zeitnah und lückenlos veröffentlicht wird".

Im Falle der "Bestechung, Korruption und Subventionsbetrug" sollen mit dem Verlust der Wählbarkeit und der Ausübung von öffentlichen Ämtern bestraft werden.

Des Weiteren verlangt die AfD, dass "Deutschland ohne Volksabstimmung keine Verträge bezüglich einer EU-Erweiterung, Abgabe von Souveränität und Haftungszusagen ändern oder abschließen" soll.

Für überflüssig eingeschätzt werden laut FAZ, die Klimaziele der EU und auch der Euro als Währung würden nach dem Antrag der Partei wegfallen. Auch die Gleichstellung von Mann und Frau ist nicht notwendig, seitens der Rechtspopulisten.

Noch ist nicht entschieden, ob die AfD mit diesem Programm in den Europa-Wahlkampf zieht. Ende der Woche entscheiden die Delegierten in Riesa.

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