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Frauenverachtende Aussage: AfD distanziert sich von Heiner Merz

AfD Landtagsfraktion hat sich von Äußerungen Merz zur Frauenquote distanziert

Im Landtag hat sich die AfD-Franktion von den umstrittenen Äußerungen ihres Abgeordneten Heiner Merz distanziert.

Stuttgart - Die AfD-Fraktion im Landtag hat sich von umstrittenen Äußerungen ihres Abgeordneten Heiner Merz zur Frauenquote distanziert.

Die AfD-Fraktion im Landtag hat sich von den umstrittenen Äußerungen Merz zur Frauenquote distanziert. (Symbolbild)
Die AfD-Fraktion im Landtag hat sich von den umstrittenen Äußerungen Merz zur Frauenquote distanziert. (Symbolbild)

Das Entsetzen ist groß in der baden-württembergischen Landespolitik über die Wortwahl eines AfD-Abgeordneten zur Frauenquote. Nun hat sich auch die AfD-Fraktion mit dem Fall beschäftigt. Aber vorbei ist die Debatte noch nicht.

Zugleich lehnte sie Ordnungsmaßnahmen gegen den Politiker ab, wie die Fraktion am Dienstag nach einer Sitzung mitteilte. Inhaltlich sehen die Rechtspopulisten Merz mit dem Parteiprogramm auf Linie. Allerdings seien seine Formulierungen auf "entschiedene Kritik" in der Fraktion gestoßen.

Zuvor hatte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Äußerungen des Abgeordneten öffentlich gemacht und sich schockiert gezeigt. Er sprach von frauen- und menschenverachtenden Äußerungen. SPD-Generalsekretär Sascha Binder forderte den Ausschluss von Merz aus dem Landtag. Der Mann sei eine "Schande für das Parlament", sagte Binder einer Mitteilung seiner Fraktion zufolge.

"Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", meinte Binder. Der Fall soll kommenden Dienstag auch Thema im Landtagspräsidium sein.

In der von Minister Untersteller veröffentlichten und kritisierten E-Mail schrieb Merz: "Quoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen; die Guten, bemühten und passend Qualifizierten fanden und finden ihren Weg alleine."

AfD-Landtagsabgeordneter Heiner Merz vor einer Plenarsitzung im Landtag.
AfD-Landtagsabgeordneter Heiner Merz vor einer Plenarsitzung im Landtag.

Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) verurteilte die Sprache des Politikers als "unerträglich". Als einen "Frauenverächter" bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, den Abgeordneten. "Traf der Hass von AfD-Abgeordneten bislang vor allem die Landtagspräsidentin, hat Merz nun zum brutalen Rundumschlag auf alle politisch engagierten Frauen ausgeholt", sagte Sckerl einer Mitteilung seiner Fraktion zufolge.

In einer Stellungnahme schrieb AfD-Fraktionschef Bernd Gögel, dass sich Merz ohne Kenntnis und Auftrag der Fraktion geäußert habe. Weil die Nachricht von einer privaten E-Mail-Adresse abgeschickt worden sei, sehe die Fraktion keinen Anlass zum Handeln. Gleichwohl weise die Fraktion die unqualifizierte und wertende Wortwahl in dem Merz-Schreiben "in gebotener Schärfe" zurück.

In der Sitzung habe Merz einmal mehr gesagt, dass er keinesfalls als frauenfeindlich und menschenverachtend verstanden werden wolle.

Dagegen schrieb der Landesfrauenrat, dass diese "abwertende, ausgrenzende und verächtlich machende Rhetorik" eines von vielen Beispielen sei, das die AfD biete. "Wir erwarten von den parlamentarischen Kontrollgremien, dass sie dieser frauenfeindlichen, menschenverachtenden und illiberalen Rhetorik, die Ausdruck einer grundsätzlichen Haltung in der AfD ist, eine Grenze setzt." Das teilte die Vorsitzende des Landesfrauenrates, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, mit. "Es muss ein deutliches Zeichen geben, dass Gleichberechtigung, Gleichstellung und Vielfalt, wie sie im Chancengleichheitsgesetz und im Grundgesetz verankert sind, in Baden-Württemberg sicher gewahrt bleiben." Solche Verstöße von Abgeordneten dürften nicht folgenlos bleiben.

Anlass für die Äußerungen von Merz war ein Hinweis einer Mitarbeiterin des Umweltministeriums an die AfD, das Ziel der Landesregierung für eine "Quote der weiblichen Führungskräfte im öffentlichen Dienst" im Blick zu behalten.

Konkret ging es dabei nach Darstellung von Minister Untersteller darum, dass die AfD eine Vertreterin oder einen Vertreter im Landesbeirat für Natur- und Umweltschutz und im Rat der Stiftung Naturschutzfonds benennt. Die Behörde hatte an die AfD appelliert, die Chancengleichheit von Männern und Frauen zu berücksichtigen.

Fotos: DPA

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