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AfD-Landesvorstand nach Rauswurf von Sayn-Wittgenstein in Erklärungsnot

Doris von Sayn-Wittgenstein lässt Arbeit im AfD-Landesvorstand ruhen

Doris von Sayn-Wittgenstein zieht Konsequenzen aus ihrem Rauswurf aus der AfD und zieht sich aus der Vorstandsarbeit in Schleswig-Holstein zurück.

Kiel - Nun also doch! Die bisherige AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, zieht Konsequenzen aus ihrem Rauswurf aus der Partei durch das Bundesschiedsgericht.

Doris von Sayn-Wittgenstein zieht sich vom AfD-Landesvorsitz zurück.
Doris von Sayn-Wittgenstein zieht sich vom AfD-Landesvorsitz zurück.

"Um diktatorische und willkürliche Strafaktionen des Bundesvorstands zu vermeiden, habe ich mich bis auf weiteres aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen", erklärte sie am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Auf der Homepage der Nord-AfD heißt es jetzt: "Landesvorsitzender nicht besetzt". Der Landesparteivize Joachim Schneider erklärte, auch der Landesvorstand sehe in Sayn-Wittgenstein nicht mehr die Vorsitzende.

Der Parteivorsitzende Alexander Gauland sagte in Berlin, der AfD-Landesvorstand in Schleswig-Holstein habe nun die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts akzeptiert.

Dieses hatte am vergangenen Mittwoch entschieden, Sayn-Wittgenstein aus der Partei auszuschließen. "Da kann ich nur sagen, Gott sei Dank, damit wäre das Problem endlich gelöst", fügte er hinzu.

"Der Landesvorstand betrachtet Frau Sayn-Wittgenstein nicht mehr als Landesvorsitzende", sagte AfD-Landesvize Schneider der dpa. Der Vorstand habe mit 7:0 Stimmen einen entsprechenden Beschluss gefasst. Sayn-Wittgenstein habe an dem Beschluss nicht mitgewirkt.

Der Landesvorstand habe am Freitagnachmittag das Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichts zum Parteiausschluss von Sayn-Wittgenstein erhalten. "Selbstverständlich anerkennen wir Urteile des Bundesschiedsgerichts an", sagte Schneider.

AfD im Norden ohne kompletten Landesvorstand

Da konnte sie noch jubeln: Doris von Sayn-Wittgenstein (rechts) bei Verkündung der Landtagswahlergebnisse im Mai 2017.
Da konnte sie noch jubeln: Doris von Sayn-Wittgenstein (rechts) bei Verkündung der Landtagswahlergebnisse im Mai 2017.

Jetzt werde der Landesvorstand der AfD von ihm und Roland Kaden als Stellvertretern geleitet. Die Parteisatzung gebe ein Jahr Zeit, einen neuen Landesvorsitzenden zu wählen.

Ob möglicherweise vorher ein außerordentlicher Parteitag einberufen werde, um den Landesvorsitz neu zu besetzen, sei offen.

"Wir werden darüber im Landesvorstand sprechen, ich allein möchte das nicht entscheiden", sagte Schneider. Sayn-Wittgenstein nehme nicht mehr an Vorstandssitzungen teil.

Noch am Freitag hatte der Landesvorstand erklärt, er betrachte die wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei ausgeschlossene Sayn-Wittgenstein weiter als Landesvorsitzende - und war damit auf Konfrontationskurs zum Bundesvorstand der AfD gegangen.

"Das hat sich mittlerweile geändert", sagte der Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen im Deutschlandradio.

Der Kieler AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Nobis sieht aber weiterhin Klärungsbedarf seitens des Landesvorstandes.

Dieser müsse seine Kehrtwende erklären, nachdem er noch am Freitag die irrige Rechtsauffassung vertreten habe, Sayn-Wittgenstein sei trotz ihres Parteiausschlusses weiterhin Landesvorsitzende der AfD, sagte er der dpa.

Sayn-Wittgenstein bleibt weiter Abgeordnete

Felix Welti (von links nach rechts), Bernhard Flor und Christoph Brüning, Richter am Landesverfassungsgericht, bei der Verhandlung über den Rauswurf von Sayn-Wittgenstein. (Archivbild)
Felix Welti (von links nach rechts), Bernhard Flor und Christoph Brüning, Richter am Landesverfassungsgericht, bei der Verhandlung über den Rauswurf von Sayn-Wittgenstein. (Archivbild)

"Ich fordere ihn daher auf, sich öffentlich dazu zu erklären – namentlich dazu, ob er seine Rechtsauffassung von Freitag nicht mehr vertritt und wenn ja, warum nicht."

Sayn-Wittgenstein hatte den Parteiausschluss als Schande und nicht rechtsstaatlich bezeichnet. Sie gab in der vorigen Woche an, gegen das Urteil klagen zu wollen.

Sayn-Wittgenstein war Ende Juni auf einem Landesparteitag trotz des damals laufenden Parteiausschlussverfahrens wiedergewählt worden.

Ihr wird von der Spitze der Bundespartei unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

Am Donnerstag bestätigte das Landesverfassungsgericht in Schleswig, dass ihr Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion im Dezember rechtmäßig war. Sie gehört dem Parlament weiterhin als fraktionslose Abgeordnete an.

Die Forderung von Nobis, das Mandat niederzulegen, wies sie zurück.

Fotos: dpa/Carsten Rehder, dpa/Markus Scholz

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