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Hat sich die AfD mit diesem Plakat strafbar gemacht?

Derzeit sorgt ein AfD-Plakat in Erfurt für Unmut.
Mit diesen Plakaten sollen sich die Spitzenkandidaten strafbar gemacht haben.
Mit diesen Plakaten sollen sich die Spitzenkandidaten strafbar gemacht haben.

Erfurt - Haben sich die Alternative für Deutschland-Spitzenkandidaten unwissentlich strafbar gemacht? Oder ist das alles so gewollt?

Als "Volksanwälte" bezeichnen sich die AfD-Spitzenkandidaten Stefan Brandner und Jürgen Pohl auf ihren Wahlplakaten, die überall in Erfurt verteilt sind. Dass die beiden Kandidaten sich volksnah geben, ist ja nichts Ungewöhnliches. Auch die Bezeichnung Anwälte haut soweit hin.

Jedoch machen sich die beiden mit der Bezeichnung "Volksanwalt" strafbar, das ist zumindest die derzeitige Ansicht der Jusos in Erfurt. Diese haben nämlich am Montag (14. August) Anzeige gegen die beiden Populisten erstattet. Die Jungpolitiker berufen sich dabei auf Paragraph 132a des Strafgesetzbuches.

Dieser besagt, dass das unbefugte Führen von ausländischen Amtstiteln mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer hohen Geldstrafe geahndet werden kann.

Die "Volksanwaltschaft" ist ein österreichisches Amt, das von der Bundesversammlung bestimmt wird und Bürgerinnen und Bürger bei Konflikten mit Regierung und Verwaltung zur Seite steht. Die Amtsinhaber werden "Volksanwälte" genannt.

Einen weiter entfernten Vergleich ziehen die Jusos übrigens auch. So ziehen sie Verbindungen zwischen den "Volksanwälten" und dem "Volksgerichtshof" aus der NS-Zeit, der für die damaligen Schnellverfahren bekannt war.

„Wahlkämpfe sollen engagiert und durchaus zugespitzt geführt werden. Zugleich sollte aber immer klar sein, wer dahintersteht und worum es geht. Die AfD nimmt es mit der Transparenz da nicht so eng. Wenn praktizierende Anwälte öffentlich und massiv falsche Titel führen zeigt das ihre Dreistigkeit und fehlende Sorgfalt. Wir hoffen, dass die Plakate wieder abgenommen werden müssen“, so der Juso-Vorsitzende Justin Witzeck.

Fotos: Tom Wunderlich

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