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AfD Thüringen: Ist das Wahlprogramm verfassungswidrig?

Erfurt: Kai Hafez beurteilt die Haltung der AfD im Freistaat

Ein Erfurter Politologe hat sich zum Wahlprogramm der AfD unter Björn Höcke geäußert.

Erfurt - Das Wahlprogramm der Thüringer AfD zeigt nach Ansicht des Politologen Kai Hafez, dass sich verfassungsfeindliche Tendenzen nicht nur bei einzelnen Vertretern der Partei zeigen, sondern auch in ihrer Programmatik.

Björn Höcke ist Vorsitzender der AfD in Thüringen.
Björn Höcke ist Vorsitzender der AfD in Thüringen.

In dem Papier fänden sich sehr radikale Tendenzen, die teils in die Verfassungsfeindlichkeit abglitten, sagte der Wissenschaftler der Universität Erfurt am Dienstag. Dies charakterisiere damit auch den Landesverband der AfD.

Zwar dürften diese Tendenzen nicht ausreichen, um ein Verbot der Partei auszusprechen, sagte Hafez. Denn das AfD-Programm sei nicht durchgehend verfassungsfeindlich. Allerdings bestätige seine Analyse die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass es bei der AfD Grund für den Verdacht gebe, Teile der Partei richteten sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hafez hat in Erfurt eine Professur für Kommunikationswissenschaft inne.

Als Beleg nannte Hafez die Ablehnung des Islam im AfD- Wahlprogramm. Weil der Islam darin als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen werde, verwehre die AfD Muslimen in Deutschland die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit. Unter der Überschrift "Kein Islamunterricht an Thüringer Schulen" heißt es dort: "Nach Überzeugung der AfD ist der Islam als politische Religion mit zentralen Regeln unseres säkularen Verfassungsstaates nicht vereinbar."

Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft lehnt eine Mehrheit der Thüringer Wähler eine Beteiligung der AfD an der künftigen Landesregierung ab. Insgesamt 55 Prozent der für die Studie repräsentativ Befragten hätten angegeben, sie seien absolut oder eher gegen eine solche Beteiligung.

Etwa jeder dritte Befragte war den Angaben nach absolut oder eher dafür, die AfD an der nächsten Landesregierung zu beteiligen. 60 Prozent der potenziellen CDU-Wähler hätten angegeben, sie würden die Union nicht erneut wählen, sollte sie eine Koalition mit der AfD eingehen, sagte der Leiter der Studie, Axel Salheiser.

Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow hatte der Thüringer CDU in der Vergangenheit vorgeworfen, nach der Wahl ein Bündnis mit der AfD eingehen zu wollen, um wieder die Landesregierung führen zu können. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hatte dies wiederholt entschieden zurückgewiesen: Es gebe eindeutige Beschlüsse seiner Partei gegen eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD.

Fotos: DPA

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