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98 Verfahren: AfD-Facebookaktion führt zu Flut von Hasskommentaren!

In Deggendorf hat die Staatsanwaltschaft 98 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet

Auf Facebook-Seiten der AfD sind Hasskommentare Alltag. In Niederbayern ist daraus ein Fall für die Justiz geworden.

Deggendorf - Die Deggendorfer Staatsanwaltschaft hat nach einer Flut von Hasskommentaren auf der Facebook-Seite der örtlichen AfD 98 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Die AfD in Deggendorf hatte auf Facebook einen Livestream vom Protest afrikanischer Asylbewerber gepostet. (Symbolbild)
Die AfD in Deggendorf hatte auf Facebook einen Livestream vom Protest afrikanischer Asylbewerber gepostet. (Symbolbild)

In zwei Fällen davon haben die Ermittler Strafbefehle beim Amtsgericht beantragt, ein drittes wurde eingestellt, weil der Beschuldigte zwischenzeitlich gestorben ist. "Im Übrigen laufen die Ermittlungen noch", erklärte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage.

Bei örtlichen AfD-Funktionären prüft die Staatsanwaltschaft im Rahmen von Vorermittlungen, ob es den Verdacht strafbaren Verhaltens gibt.

Die Ermittlungsverfahren sind das Nachspiel einer Facebook-Aktion der Deggendorfer AfD im Dezember. Damals hatten afrikanische Asylbewerber im Deggendorfer Transitzentrum bei mehrtägigen Protesten - einschließlich eines Hungerstreiks - bessere Unterbringung gefordert.

Die Deggendorfer AfD postete einen Livestream der Proteste auf ihrer Facebook-Seite, auf der anschließend zahlreiche Bürger ihrer Wut freien Lauf ließen - bis hin zu Forderungen, die Asylbewerber zu vergasen oder ins Konzentrationslager Auschwitz zu schicken.

AfD-Kreisvorsitzende in Deggendorf ist die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, die bei der Landtagswahl auf Platz eins der niederbayerischen AfD-Liste kandidiert und nach den aktuellen Umfragewerten sicher in den Landtag einziehen wird. Ebner-Steiner hat in der Vergangenheit den Vorwurf zurückgewiesen, die AfD habe die Hasskommentare bewusst organisiert.

Fotos: DPA

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