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Deshalb zieht die AfD gegen Frauke Petry vor Gericht

Streit um Namensrechte: AfD zieht gegen Ex-Chefin Petra vor Gericht

In München sollen die Marken- und Namensrechte von Frauke Petrys Partei geklärt werden.

München - Die AfD streitet am Dienstagmittag vor dem Landgericht München mit ihrer alten Parteichefin Frauke Petry um Namens- und Markenrechte.

Frauke Petry hatte 2017 die AfD verlassen und "Die Blaue Partei" gegründet.
Frauke Petry hatte 2017 die AfD verlassen und "Die Blaue Partei" gegründet.

Petry hatte nach ihrem Ausstieg aus der AfD eine neue Partei mit dem Namen "Die blaue Partei" gegründet und die Bezeichnung samt Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke eintragen lassen. Die AfD will, dass die Marke gelöscht wird.

Petry hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 AfD-Fraktion und Partei verlassen, sie sitzt nun als fraktionslose Abgeordnete im Parlament.

Am 14. Oktober 2017 hatte sie die Eintragung der Marke "Die blaue Partei" beantragt. Seit dem 19. Januar ist diese beim Patent- und Markenamt in München registriert. Nach Angaben ihres Leipziger Büros wird Petry voraussichtlich nicht selbst zur Verhandlung nach München kommen.

Die AfD streitet sich mit Frauke Petry (43) vor dem Münchner Gericht.
Die AfD streitet sich mit Frauke Petry (43) vor dem Münchner Gericht.

Fotos: DPA

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