Hat sie gelogen? Frauke Petry droht Knast!

Hat Frauke Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss gelogen? Das muss nun ermittelt werden.
Hat Frauke Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss gelogen? Das muss nun ermittelt werden.  © DPA

Dresden - Die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry steht weiter unter Meineids-Verdacht. Die Ermittlungen gegen ein anderes Mitglied des sächsischen AfD-Landesvorstandes wurden hingegen eingestellt.

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilte, werde der Vorwurf des Meineides oder eines fahrlässigen Falscheides gegen Petry weiter geprüft. Dagegen habe man ihrem Vorstandskollegen Carsten Hütter kein strafbares Verhalten nachweisen können.

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen der beiden vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014.

Der Wahlprüfungsausschuss befasst sich bereits seit mehr als zwei Jahren mit dem Fall - bislang noch ohne Entscheidung. Der frühere Bautzener AfD-Kreisverbandschef Arvid Immo Samtleben hatte im September 2014 Beschwerde eingereicht, weil man ihn von der Liste gestrichen hatte, auf die er ursprünglich gewählt worden war.

Samtleben führte dies auf Intrigen innerhalb der AfD und den Umstand zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährt habe.

Beim Landesparteitag der AfD in Weinböhla singen Frauke Petry und Carsten Rütter die Nationalhymne.
Beim Landesparteitag der AfD in Weinböhla singen Frauke Petry und Carsten Rütter die Nationalhymne.  © DPA

Im Zusammenhang mit diesen Darlehen hatten Petry und Schatzmeister Hütter vor dem Ausschuss unterschiedliche Angaben gemacht. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Ihre Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.

Hütter sei der Vorwurf eines Meineides oder eines fahrlässigen Falscheides nicht nachzuweisen, teilte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase nun mit. "Die Prüfungen betreffend der Beschuldigten Dr. Frauke Petry sind noch nicht abgeschlossen." Mit Hinweis auf das laufende Verfahren könnten aber "derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden".

Sollte es zur Anklage und schließlich zu einer Verurteilung kommen, droht Petry in jedem Fall eine Freiheitsstrafe; bei Meineid nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Die uneidliche Falschaussage wird mit Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft.

Titelfoto: DPA


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