Brandenburgs Landtag gründet Freundeskreis Israel: Auch AfD dabei

Potsdam - Im Brandenburger Landtag gründet sich ein Freundeskreis Israel. Aus Anlass des 70. Jahrestags der Gründung des Staates Israel solle die Solidarität Deutschlands auch im Landesparlament bekräftigt werden, heißt es in einem am Dienstag von allen Fraktionen beschlossenen Gründungsdokument.

Auch die AfD möchte sich laut Fraktionschef Andreas Kablitz den Freundeskreis Israel anschließen. (Bildmontage)
Auch die AfD möchte sich laut Fraktionschef Andreas Kablitz den Freundeskreis Israel anschließen. (Bildmontage)  © DPA

Die Mitglieder des Freundeskreises verpflichteten sich, "Antisemitismus, Antizionismus und Rassismus in jeglicher Form entgegenzutreten", ist dort weiter zu lesen. Es ist von einer "historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden und dem Staat Israel" die Rede. Und: "Wir wenden uns gegen jegliche Versuche einer erinnerungspolitischen Kehrtwende und erteilen einer schleichend um sich greifenden 'Schlussstrich-Mentalität' eine klare Absage."

Initiatorinnen des parteiübergreifenden Freundeskreises sind die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein und die Linke-Abgeordnete der Linken, Andrea Johlige. Die offizielle Gründung sei für Mai geplant, hieß es. Es gehe um ein Signal gegen Antisemitismus in Deutschland, erklärte Linksfraktionschef Ralf Christoffers vor Journalisten. Man müsse sich dagegen wenden, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt werde.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte, es sei gut, sich in Zeiten großer Verunsicherung und angesichts "abscheulicher Positionen der AfD" noch einmal deutlich zu positionieren.

Die AfD-Fraktion sorgte indes für eine Überraschung, weil sie beschloss, sich dem Freundeskreis anzuschließen. Man sei eingeladen worden und mache das "gerne und aus voller Überzeugung", sagte Fraktionschef Andreas Kalbitz. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sei selbstverständlich.

"Der Holocaust als singuläres Verbrechen der deutschen Geschichte verpflichtet uns zu einer besonderen Verantwortung gegenüber Israel", erklärte Kalbitz weiter. "Die Auseinandersetzung auch mit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte gehört zur deutschen Erinnerungskultur."

Dazu sagte SPD-Fraktionschef Bischoff: "Die AfD-Fraktion Brandenburg muss jetzt folgerichtig für den Parteiausschluss des Geschichtsklitterers Björn Höcke eintreten." Dieser hatte im Januar 2017 seine umstrittene Dresdner Rede zur deutschen Erinnerungskultur gehalten und dabei eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. "Eine solche Doppelzüngigkeit darf man der AfD nicht durchgehen lassen", meinte Bischoff.

Titelfoto: DPA


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