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Verfassungsschutz: Wie AfD und Identitäre Bewegung in NRW finanziell verstrickt sind

Vorwurf an die AfD: Verein in Leverkusen unterstützt Identitäre Bewegung

Der Leverkusener Verein verbindet die rechtsextreme Bewegung mit der AfD.

Leverkusen / Köln - Die rechtsextreme NRW-Gruppe der "Identitären Bewegung" erhält indirekt finanzielle Unterstützung von der AfD. Die Hilfe laufe über einen Leverkusener Verein, deren Mitglieder größtenteils AfD-Funktionäre sind, teilt der Verfassungsschutz NRW mit.

Eine Flagge der rechtsextremen Identitären Bewegung.
Eine Flagge der rechtsextremen Identitären Bewegung.

Konkret geht es um den Verein "Publicatio e.V."

Der Verfassungsschutz NRW geht davon aus, dass die als rechtsextrem eingestufte und vom Dienst beobachtete "Identitäre Bewegung" in NRW finanzielle Unterstützung „vor allem“ von dem oben genannten Verein erhält.

In dem Verein sitzen etliche AfD-Mitarbeiter, die zeitgleich bei anderen rechten Netzwerken aktiv sind.

Das berichtet das Magazin correctic.ruhr und bezieht sich auf eigene Recherchen.

Bereits Ende Juli hatte das Kölner "Bündnis gegen Rechts" exklusive Recherchen über das rechte Netzwerk veröffentlicht. Darin beschreibt das Kölner Bündnis die Verflechtungen des Vereins.

Die Mitglieder sind demnach im Verein Publicatio e.V. organisiert und arbeiten mit der Identitären Bewegung, der Jungen Alternative und der AfD eng zusammen oder bestehen größtenteils selbst aus ihnen, da sie teils Mitglieder oder Mitarbeiter sind.

Sowohl der Verein als auch die rechtsextreme Bewegung wiesen laut Correctiv.ruhr die finanzielle Verstrickung zurück. Auch die AfD NRW erklärte dies. Die AfD lehnt offiziell eine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung ab.

Das Innenministeriums NRW teilte dem Magazin hingegen mit, dass die finanziellen Mittel der Identitären Bewegung in NRW „vor allem” vom „Publicatio e.V.” kämen.

Identitäre Bewegung in NRW sind moderne Neonazis

Die als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" verfügte Stand 2017 in Nordrhein-Westfalen nur über rund 50 Anhänger.

Davon seien lediglich 20 überregional mobilisierbar, hatte das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion zuletzt im Juli 2017 mitgeteilt.

Von den 50 Anhängern seien 16 polizeibekannt, vorrangig wegen Beleidigung, Hausfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung und Körperverletzung.

Die Aachener Ortsgruppe der "Identitären Bewegung" bestehe weitgehend aus Mitgliedern der Neonazi-Szene.

Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Deren Ideologie fundiere auf einem Politikverständnis, "das sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet", heißt es im Verfassungsschutzbericht NRW.

Fotos: DPA

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