Ärger für Berlins Justizsenator: AfD verklagt Behrendt

Berlin - Ist Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (46, Grüne) mit Aussagen zur AfD zu weit gegangen? Der Verfassungsgerichtshof will in dem Rechtsstreit am Mittwoch (9 Uhr) eine Entscheidung verkünden.

Berlins Justizsenator Behrendt hat Ärger mit der AfD.
Berlins Justizsenator Behrendt hat Ärger mit der AfD.  © DPA

Nach Auffassung des AfD-Landesverbands verstieß Behrendt mit Äußerungen über AfD-Politiker im Bundestagswahlkampf gegen die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds. Er weist das zurück.

Behrendt hatte im April 2017 im Abgeordnetenhaus erklärt, er werde bei zwei AfD-Bundestagskandidaten, die im Landesdienst beschäftigt waren, "näher hingucken". Zu prüfen sei, ob sie sich an das dienstrechtliche Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung halten und sich jederzeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dazu werde die Medienberichterstattung über Wahlkampfauftritte auszuwerten sein.

Die AfD warf Behrendt daraufhin "Überwachung", eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht als Regierungsmitglied und einen Verstoß gegen das Recht der Partei auf Chancengleichheit vor. Im Mai 2017 reichte sie Klage gegen Behrendt ein.

Das Verfassungsgericht beschäftigt sich auch in einem zweiten Fall mit der AfD (ab 10.30 Uhr). Der umstrittene AfD-Politiker Andreas Wild (55) will durchsetzen, dass er wieder in die Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgenommen wird. Die Fraktion hatte den als Rechtsaußen geltenden Wild vor einem Jahr ausgeschlossen, in der Partei durfte er aber bleiben.

Update 12.55 Uhr:

Die AfD ist mit einer Klage gegen Berlins Justizsenator Dirk Behrendt gescheitert. Behrendt habe mit Äußerungen im Bundestagswahlkampf nicht gegen das Recht der Partei auf Chancengleichheit verstoßen, teilte der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch mit.

Titelfoto: DPA


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