"AfD lässt Maske fallen": Scharfe Kritik an Sayn-Wittgenstein

Kiel - Nach Ansicht der anderen Parteien hat die AfD-Landtagsfraktion bei einer Aktuellen Stunde im Parlament ihre bürgerlich-konservative Maske fallen lassen.

Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) spricht während einer Aktuellen Stunde im Landtag Kiel.
Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) spricht während einer Aktuellen Stunde im Landtag Kiel.  © DPA

CDU-Fraktionschef Tobias Koch betonte, dass man jetzt wisse, wo die AfD-Fraktion stehe - in der Nähe zu Neonazis.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hielt der AfD-Vorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein und AfD-Fraktionschef Jörg Nobis am Mittwoch vor, rechtsextremistische Reden gehalten zu haben.

Auch CDU, Grüne, FDP und SSW waren entsetzt über deren Äußerungen und betonten, Demokratie und Grundwerte entschieden gegen alle Angriffe zu verteidigen.

Die Jamaika-Regierungsfraktionen hatten die Aktuelle Stunde beantragt wegen Äußerungen von Sayn-Wittgenstein nach der Tötung eines 35-jährigen Chemnitzers. Sie hatte von "ausufernder Ausländergewalt" gesprochen und die öffentlich-rechtlichen Medien als "Propagandaapparat" im Stil einer früheren DDR-Nachrichtensendung bezeichnet.

Sayn-Wittgenstein meinte in ihrer Pressemitteilung, dass "Millionen illegal Eingereister unser Rechtssystem vorführen und unsere Kultur, die wir in Jahrhunderten erschaffen haben, verachten und zerstören". Chemnitz stehe "symptomatisch für eine verfehlte Politik und Propaganda, die uns importierte Vergewaltigungen und Tötungen als Einzelfälle verkaufen will".

Im Parlament nahm Sayn-Wittgenstein ihre Vorwürfe nicht zurück. "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf", beendete die AfD-Politikerin.

"Die AfD lässt ihre Maske fallen, die ohnehin locker saß", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Der Vergleich der heutigen Medien mit der DDR bedeute eine Verharmlosung des SED-Regimes.

Der Grünen-Politiker Lasse Petersdotter machte die AfD dafür mitverantwortlich, dass Journalisten inzwischen gewalttätig angegriffen würden. Er warnte auch vor Gleichgültigkeit, man dürfe die AfD nicht einfach gewähren lassen.

Landtagspräsident Klaus Schlie griff dreimal in der Debatte ein. Nach der Rede von Nobis sagte Schlie, "den Begriff der Lügenpresse halte ich für dieses Parlament für unangemessen". Zu Stegners Vorwürfen an die beiden AfD-Politiker meine Schlie, es sei problematisch, ihnen persönlich Rechtsextremismus vorzuwerfen.

Und Äußerungen des AfD-Abgeordneten Frank Brodehl kommentierte Schlie, es sei besser, wenn er den Redebeitrag beende, er sei dieses Hauses nicht würdig.


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