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Umstrittenene Meldeplattform: Will die AfD Lehrer an den Pranger stellen?

Landtag Stuttgart: Kretschmann und Eisenmann kritisieren diesen Vorschlag scharf

Die AfD hatte angekündigt eine digitale Meldeplattform einzurichten. Dort könne man Lehrkräfte melden, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Stuttgart - Die AfD will eine digitale Meldeplattform einrichten, bei der Schüler Äußerungen ihrer Lehrer melden können.

Schüler sollen auf dem Portal politische Lehreräußerungen melden können. (Symbolbild)
Schüler sollen auf dem Portal politische Lehreräußerungen melden können. (Symbolbild)

Die AfD-Fraktion hatte angekündigt, eine digitale Meldeplattform gegen Lehrkräfte einzurichten, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich etwa kritisch über die AfD äußern.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat die Initiative der AfD im Südwesten zur Meldung von Lehrer-Äußerungen scharf kritisiert.

"Die Pläne der selbst ernannten "Alternative" zu einer Denunziations-Plattform halte ich für völlig daneben und in höchstem Maße für demokratieschädlich", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. "Im Gegenteil zeigt dieser Griff in den Instrumentenkasten autoritärer Systeme, dass einige Akteure auch in Baden-Württemberg politische Bildung bitter nötig haben." Sie habe volles Vertrauen in die Lehrkräfte.

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte das als "offenes Denunziantentum" kritisiert. Er sprach am Dienstag von "Bausteinen ins Totalitäre".

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