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AfD-Lehrer-Pranger: Kultusministerin bittet Datenschutzbeauftragten um Hilfe

Kultusministerin hat Bedenken bei umstrittener AfD-Meldeplattform

Datenschutzrechtliche Bedenken hat die Kultusministerin Susanne Eisenmann bei der umstrittenen Meldeplattform für Vorfälle an Schulen.

Stuttgart - Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat bei der umstrittenen AfD-Meldeplattform für Vorfälle an Schulen datenschutzrechtliche Bedenken.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU).
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU).

In einem Brief bat sie den Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink um eine Einschätzung, wie die "Schwäbische Zeitung" (Dienstag) berichtet.

Sollte die Plattform wie von ihr vermutet gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen, wünscht sie sich von Brink Hinweise, welche Möglichkeiten es gibt, gegen das Portal vorzugehen.

Auf der Seite können "Vorfälle" an Schulen mitgeteilt werden. Dabei kann man zwischen Rubriken wie "politische Beeinflussung" und "Neutralität", aber auch "Gewalt an der Schule" und "Mobbing" wählen.

Die Plattform lade dazu ein, Lehrer wegen des Verdachts der politischen Beeinflussung von Schülern mit Namen zu melden, schrieb Eisenmann.

Personenbezogene Daten, aus denen eine politische Meinung hervorgeht, dürften laut Datenschutzgrundverordnung aber nur bei einem erheblichen öffentlichen Interesse erhoben werden. Ein solches Interesse sehe sie hier nicht.

Seit Herbst 2018 hat die AfD schon in mehreren Bundesländern solche Portale online gestellt, etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hatte der Landesdatenschutzbeauftragte im September ein entsprechendes Portal verboten. Auch vor diesem Hintergrund bitte sie ihn um seine datenschutzrechtliche Bewertung, schrieb Eisenmann an Brink.

Hier können Fälle gemeldet werden.
Hier können Fälle gemeldet werden.

Fotos: Bernd Weissbrod/dpa , Bernd Weißbrod/dpa

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