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AfD-Lehrer-Pranger: Niemand ist für Datenschutz-Überprüfung zuständig

Zuständigkeit liegt wohl nicht beim Landesdatenschutzbeauftragten

Die Meldeplattform für Lehrer kann erstmal nicht auf mögliche Datenschutzrechtliche Verstöße überprüft werden.

Stuttgart - Das umstrittene AfD-Meldeportal "Faire Schule" kann vorerst nicht auf mögliche datenschutzrechtliche Verstöße hin untersucht werden.

Landesdatenschutzbeauftragter Stefan Brink.
Landesdatenschutzbeauftragter Stefan Brink.

Weder Landtagsverwaltung noch Landesdatenschutzbeauftragter sind eigenen Angaben zufolge zuständig für die entsprechende Bewertung des von der AfD-Fraktion betriebenen Portals.

Auf der Plattform "Faire Schule" können Schüler, Lehrer und Eltern seit vergangener Woche "Vorfälle" an Schulen melden. Parteien und Gewerkschaften hatten die AfD wegen des Portals scharf kritisiert. Außerdem wurden datenschutzrechtliche Bedenken laut.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hatte am Montag mitgeteilt, er sei nicht zuständig, da die AfD-Fraktion und nicht etwa die Partei das Portal betreibe. Stattdessen müsse sich das Parlament im Rahmen seiner eigenen Datenschutzordnung damit befassen.

Die Landtagsverwaltung teilte am Dienstag aber mit: "Die Datenverarbeitung durch das Onlineportal fällt nicht in den Anwendungsbereich der Datenschutzordnung des Landtags." Denn diese gelte nur für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben des Landtags. Der Betrieb eines Online-Portals falle nicht darunter.

Laut Landtagsverwaltung sind die Fraktionen selbst für den Schutz personenbezogener Daten verantwortlich. "In diesem Bereich gibt es kein geschriebenes Datenschutzrecht", hieß es.

Brink sagte, es handle sich um eine "Regelungslücke", was die Überprüfung auf Datenschutz-Verstöße angeht. Bürger, die sich durch die Plattform in ihren Rechten verletzt sehen, stünden aber nicht rechtlos da. Sie könnten ihr verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor Gerichten geltend machen.

 Auf der Plattform können Meldungen über Lehrer gemacht werden.
Auf der Plattform können Meldungen über Lehrer gemacht werden.

Fotos: Sebastian Gollnow/dpa, Bernd Weißbrod/dpa

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