Von AfD geplantes Lehrermeldeportal: Bildungsministerin spricht von Stasi-Methoden

Potsdam - Wenn der Lehrer hetzt, sollen Schüler petzen. Mit einem Online-Portal können die Schüler politische Äußerungen der Lehrkräfte melden.

SPD-Politikerin Britta Ernst sprach von einem Angriff auf den Schulfrieden.
SPD-Politikerin Britta Ernst sprach von einem Angriff auf den Schulfrieden.  © DPA

In Baden-Württemberg startete bereits letzte Woche solch ein Projekt. Auch andere Bundesländer sollen folgen. Mit dabei: Brandenburg.

In der Politik stößt das Vorhaben auf Kritik. Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (57) hat das von der AfD-Fraktion geplante Internetportal scharf kritisiert. "Das ist ein Angriff auf den Schulfrieden", sagte sie in einem Interview der Potsdamer Neuesten Nachrichten.

"Gerade in den ostdeutschen Bundesländern fühlen sich viele dabei zu Recht an Stasi-Überprüfungsmethoden erinnert." Falls das Portal starten sollte, wolle sie rechtlich prüfen lassen, ob das erlaubt ist, kündigte die SPD-Politikerin an.

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Die AfD-Fraktion wollte noch in dieser Woche die umstrittene Plattform einrichten. Auch in anderen Bundesländern sind ähnliche Portale gestartet oder geplant.

Darüber, dass die AfD im Osten vergleichsweise besonders gute Zustimmungswerte erzielt, sagte Ernst: "Im Osten Deutschlands haben die Menschen kürzere Erfahrungen mit Demokratie. Das Aushalten von Unterschiedlichkeit ist noch nicht so eingeübt. Ich vermute, dass das eine Rolle spielt."

Aus der Opposition kam prompt heftiger Gegenwind. "Wir Brandenburger brauchen keine Demokratienachhilfe von einer zugezogenen Hamburgerin", sagte der brandenburgische CDU-Generalsekretär Steeven Bretz (42). "Statt mit arroganten Belehrungen, sollte die Ministerin mal mit guter Bildungspolitik auffallen."

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