Obdachloser schubst junge Frau vor U-Bahn! So rechtfertigt er sich jetzt

Top

Jetzt reicht's! Schwangere Melanie Müller kotzt sich über Hater aus

Neu

Rechte Mission gescheitert: Kapitän der "Identitären" wegen Schlepperei verhaftet

Neu

Kellerbrand in Hochhaus: 70 Bewohner evakuiert!

Neu
7.523

Gelehrtenstreit! Petry und Pretzell müssen sich nicht scheiden lassen

Dank einer Verwaltungsvorschrift hat sich die Debatte um den Wohnsitz des Paares erledigt!

Von Torsten Hilscher

Die Eheleute Markus Pretzell (43) und Frauke Petry (41) haben gut lachen - anscheinend können sie eine Scheidung umgehen.
Die Eheleute Markus Pretzell (43) und Frauke Petry (41) haben gut lachen - anscheinend können sie eine Scheidung umgehen.

Dresden/Leipzig - Alles halb so wild? Die Frage des Hauptwohnsitzes von Frauke Petry (41) und Ehemann Marcus Pretzell (43) spaltet die Gelehrtengemeinde.

Während Rechtsprofessor Joachim Wieland (65) aus Speyer am Donnerstag dabei blieb, dass sich die AfD-Politiker für Parlamentsmandate zwischen Leipzig (Petry) und Bochum (Pretzell) entscheiden müssen, bezweifelt das Heike Merten vom Institut für Parteienrecht und –forschung an der Uni Düsseldorf.

Klar ist allerdings: Zieht Petry weg aus Sachsen, verliert sie ihr Landtagsmandat, so die Landeswahlleitung. Aufgebracht hatte die Debatte ein ZDF-Beitrag in Frontal 21.

Und das sind die unterschiedlichen Meinungen. Wieland, auf den sich Frontal vorwiegend bezog (TAG24 berichtete), bekräftige am Donnerstag seine Haltung.

Er ist in Zugzwang, denn Merten zufolge widerspricht eine solche Interpretation dem Grundgesetz. Das berichtet die Rheinische Post. "Ein zwingender gemeinsamer Wohnsitz von Ehegatten ist mit Artikel 6 nur schwer vereinbar", sagt Merten dem Blatt. In besagtem Artikel 6 seien Ehe und Familie besonders vor staatlichen Eingriffen geschützt. Ein Wohnsitz-Zwang sei ein schwerwiegender Eingriff in diese Freiheitsrechte.

Bei Wohnsitzen komme es außerdem auf die tatsächlichen Umstände an, so die Rheinische Post. Könne also nicht exakt bestimmt werden, wo ein Einwohner lebt, so gelte die Wohnung als Hauptwohnsitz, wo derjenige sich vorwiegend aufhält. Das ergebe sich ebenfalls aus dem Bundesmeldegesetz. Allerdings, so wird Merten zitiert, sei schwer vorstellbar, dass etwa Nachbarn Strichlisten führen müssten, wer sich wie lange an welchem Wohnsitz aufgehalten hat.

Wieland sagte hingegen TAG24 mit Blick auf Mertens Einschätzung:

„Diese Auffassung halte ich für verfehlt. Nach dem Demokratieprinzip sollen in einem Landtag nur die Vertreter des Landesvolks sitzen, die auch selbst zum Landesvolk gehören. Sonst träte an die Stelle der Selbstherrschaft eine Fremdherrschaft. Da es in Sachsen und Nordrhein-Westfalen anders als in Bayern keine Landesstaatsbürgerschaft gibt, stellen die Wahlgesetze für die Zugehörigkeit zu dem Landesvolk auf den melderechtlichen Hauptwohnsitz ab. Der befindet sich dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat schon 1999 entschieden, dass die typisierende Regelung des Melderechts, nach der Ehepaare, die nicht kinderlos sind, einen einheitlichen Hauptwohnsitz haben, mit Art. 6 GG vereinbar ist (Urteil vom 4. Mai 1999, Aktz. 1 C 25/98). Der Landeswahlleiter müsste deshalb nun prüfen, ob der Hauptwohnsitz der Familie Pretzell/Petry sich wirklich in Nordrhein-Westfalen befindet. Wegen der Medienberichte besteht Anlass zu einer Prüfung von Amts wegen, zumal die Nichtwählbarkeit von Herrn Pretzell zu einem Wahlfehler führen würde.“ Hintergrund: In NRW steht eine Landtagswahl an (14. Mai), bei der Pretzell kandidiert.

Aus dem Büro des sächsischen Landeswahlleiters heißt es zur Problematik an sich: „§ 14 Sächsisches Wahlgesetz (SächsWahlG) regelt die Wählbarkeitsvoraussetzungen. Nach der dortigen Nr. 2 muss der Hauptwohnsitz seit mindestens 12 Monaten im Wahlgebiet (hier also im Freistaat Sachsen) liegen. Die Folge eines Wegfalls einer der Wählbarkeitsvoraussetzungen hätte somit zwingend den Verlust des Landtagsmandats auch während der laufenden Legislaturperiode zur Folge (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 SächsWahlG). Inwieweit hier ein solcher Sachverhalt vorliegt (z.B. bezüglich melderechtlicher Anforderungen), obliegt jedoch nicht der Entscheidung der Landeswahlleitung.“

Die AfD Sachsen hatte den Frontal 21-Beitrag gänzlich verdammt. General Uwe Wurlitzer (41) sagte – nicht ohne Polemik: „Wieder einmal stellt sich ein zwangsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Sender mit seinem Magazin als Verbreiter von offensichtlichen ‚FakeNews‘ heraus. Man versuchte mit aller Macht ein Problem zu konstruieren, wo kein Problem besteht.“

Wurlitzer verwies in diesem Zusammenhang auf die Bundesrats-Drucksache Nr. 341/15, die eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung“ zum Bundesmeldegesetz beinhaltet, in der es für derartige Fälle „unmissverständlich“ heiße:

„Unterhalten Ehegatten oder Lebenspartner je eine eigene Wohnung, von denen keine vorwiegend gemeinsam benutzt wird und haben sie auch keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen, ist § 22 Absatz 1, 3 und 4 BMG nicht einschlägig. In diesem Fall ist für jeden Ehegatten oder Lebenspartner eine alleinige Wohnung im Melderegister einzutragen.“

Dies veranlasste Wurlitzer zu folgendem Resümee: „Man hatte nicht den Eindruck, dass es hierbei um sachliche oder investigative Berichterstattung ging, sondern dass bewusst führende Repräsentanten eines politischen Konkurrenten beschädigt werden sollten. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift wäre problemlos innerhalb weniger Minuten zu recherchieren gewesen. Wenn die AfD Fehler begeht, entschuldigen wir uns dafür, wie wir erst kürzlich öffentlich unter Beweis gestellt haben. Ich erwarte in diesem Fall nun auch eine öffentliche Entschuldigung seitens des GEZ-zwangsfinanzierten Senders.“

Fotos: Imago

Peinlicher Fehler: Verrät RTL schon, wer heute keine Rose bekommt?

Neu

Messerstecherei wegen Fahrrad! War es Notwehr?

Neu

Tag24 sucht genau Dich!

33.123
Anzeige

Pärchen will Abendessen: Dann entdecken sie diese Riesen-Spinne

Neu

Hubschrauber der Bundeswehr abgestürzt! Zwei Personen an Bord

Neu

"Er ist verrückt", Mikrofon-Panne belegt, was Senatoren von Trump halten

Neu

Heftige Überschwemmungen: Dieser Landkreis versinkt komplett in den Fluten

Neu

Mit dieses Funktion weisst Du alle Neuigkeiten als Erster

26.447
Anzeige

Ist das hier Martin Schulz, der für russische Fenster wirbt?

Neu

Fans sauer! Will Helena Fürst sie beim Fernseh-Abend abzocken?

Neu

Ohrfeige für den Busfahrer! Betrunkener randaliert im Nachtbus

Neu

Gewalt und Todesdrohungen gegen die eigenen Eltern

Neu

Darum verstecken Flugbegleiter eine Hand beim Boarding

Neu

Aus Rache? 18-Jähriger attackierte Polizei-Wache mit Molotow-Cocktail

Neu

Schock auf Studentenparty! Hunderte Feiernde müssen Club verlassen

Neu

Verstörende Werbung! Gehört Leipzig jetzt schon zu Berlin?

Neu

Drei Teenager versuchen, 35-Jährige zu vergewaltigen

3.938

Dauerregen bringt Brandschutzmauer zum Einsturz!

1.229

Viele Flüchtlinge fallen auf Fake-Versand rein

279

Junkie bricht in Haus ein und muss danach sofort ins Krankenhaus

105

Neugeboren! Doch der Vater dieses Babys ist schon seit Jahren tot

1.142

17-Jähriger knutscht mit Freundin, wenig später ist er tot

2.521

73-Jähriger grundlos in Gleisbett geschubst! Schwer verletzt

1.359

Terror-Unterstützung: Salafisten-Prediger muss in den Knast

681

Zementwerk komplett überflutet! Hier geht gerade nichts mehr

2.784

Primark unter Beschuss! Sollen Siebenjährige etwa schon Brüste haben?

1.810

Dieser heiße Typ hat ein schlüpfriges Geheimnis

973

Aus Rache! 20 Männer lassen 17-Jährige vergewaltigen

9.455

Hier liegt ne halbe Tonne Gras beim Zoll

1.118

Welche sexy Nixe zeigt denn hier ihr Baby-Bäuchlein?

1.622

Gericht verhindert Abschiebung eines IS-Terroristen aus Deutschland

1.354
Update

Mit dieser miesen Masche überlistete ein falscher Italiener einen Supermarkt

201

Was ist eigentlich aus Kult-Komiker Jürgen von der Lippe geworden?

2.673

Blutiger Anschlag auf Kraftklub-Kritiker Kohlmann

7.867

Hier steht eine Recycling-Anlage in Flammen

320

FSV Frankfurt: Ohne Träume in der Regionalliga überleben

178

Schock-Diagnose: So schwer krank ist Christine Neubauer

6.357

Wegen Regen: Baum stürzt auf Straßenbahnschiene

128

Taxifahrer bekommt während der Fahrt Blowjob

5.728

Tausende Reisende betroffen: Hochwasser bremst Bahnverkehr aus

5.570

Superman mit Schnurrbart?! Dreharbeiten unter Extrembedingungen

779

Diebe knacken Audis mit Funkschlüssel

304

Dreist! 28-Jähriger rast winkend an Polizei vorbei

3.848

Kurz nach Hirn-OP: Mit riesiger Narbe hält McCain Brandrede im Kongress

1.492

Zoo Frankfurt: Dieser Affe soll die Weibchen glücklich machen

67

Mann soll Mädchen (11) vergewaltigt und geschwängert haben

8.558

Hier liegt ein Weizenlaster im Getreidefeld

1.989
Update

In diesem Gebiet wird die Hochwasserlage immer schlimmer

9.121

Mutmaßlicher Kettensägen-Angreifer war heftig bewaffnet

2.278

Drastischer Sperma-Schwund! Sind Männer bald unfruchtbar?

2.366

Unfall wegen regennasser Fahrbahn: Drei Schwerverletzte

196

Fahndung: Unfallflucht bei 20.000 Euro Schaden!

296

Fraport will auch in Lima weiter wachsen

41

Zweite deutsche IS-Kämpferin kommt aus Detmold

2.747

Wohnhaus mit Geburtsklinik stürzt ein: 17 Tote

3.872