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Gelehrtenstreit! Petry und Pretzell müssen sich nicht scheiden lassen

Dank einer Verwaltungsvorschrift hat sich die Debatte um den Wohnsitz des Paares erledigt!

Von Torsten Hilscher

Dresden/Leipzig - Alles halb so wild? Die Frage des Hauptwohnsitzes von Frauke Petry (41) und Ehemann Marcus Pretzell (43) spaltet die Gelehrtengemeinde.

Während Rechtsprofessor Joachim Wieland (65) aus Speyer am Donnerstag dabei blieb, dass sich die AfD-Politiker für Parlamentsmandate zwischen Leipzig (Petry) und Bochum (Pretzell) entscheiden müssen, bezweifelt das Heike Merten vom Institut für Parteienrecht und –forschung an der Uni Düsseldorf.

Klar ist allerdings: Zieht Petry weg aus Sachsen, verliert sie ihr Landtagsmandat, so die Landeswahlleitung. Aufgebracht hatte die Debatte ein ZDF-Beitrag in Frontal 21.

Und das sind die unterschiedlichen Meinungen. Wieland, auf den sich Frontal vorwiegend bezog (TAG24 berichtete), bekräftige am Donnerstag seine Haltung.

Er ist in Zugzwang, denn Merten zufolge widerspricht eine solche Interpretation dem Grundgesetz. Das berichtet die Rheinische Post. "Ein zwingender gemeinsamer Wohnsitz von Ehegatten ist mit Artikel 6 nur schwer vereinbar", sagt Merten dem Blatt. In besagtem Artikel 6 seien Ehe und Familie besonders vor staatlichen Eingriffen geschützt. Ein Wohnsitz-Zwang sei ein schwerwiegender Eingriff in diese Freiheitsrechte.

Bei Wohnsitzen komme es außerdem auf die tatsächlichen Umstände an, so die Rheinische Post. Könne also nicht exakt bestimmt werden, wo ein Einwohner lebt, so gelte die Wohnung als Hauptwohnsitz, wo derjenige sich vorwiegend aufhält. Das ergebe sich ebenfalls aus dem Bundesmeldegesetz. Allerdings, so wird Merten zitiert, sei schwer vorstellbar, dass etwa Nachbarn Strichlisten führen müssten, wer sich wie lange an welchem Wohnsitz aufgehalten hat.

Wieland sagte hingegen TAG24 mit Blick auf Mertens Einschätzung:

„Diese Auffassung halte ich für verfehlt. Nach dem Demokratieprinzip sollen in einem Landtag nur die Vertreter des Landesvolks sitzen, die auch selbst zum Landesvolk gehören. Sonst träte an die Stelle der Selbstherrschaft eine Fremdherrschaft. Da es in Sachsen und Nordrhein-Westfalen anders als in Bayern keine Landesstaatsbürgerschaft gibt, stellen die Wahlgesetze für die Zugehörigkeit zu dem Landesvolk auf den melderechtlichen Hauptwohnsitz ab. Der befindet sich dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat schon 1999 entschieden, dass die typisierende Regelung des Melderechts, nach der Ehepaare, die nicht kinderlos sind, einen einheitlichen Hauptwohnsitz haben, mit Art. 6 GG vereinbar ist (Urteil vom 4. Mai 1999, Aktz. 1 C 25/98). Der Landeswahlleiter müsste deshalb nun prüfen, ob der Hauptwohnsitz der Familie Pretzell/Petry sich wirklich in Nordrhein-Westfalen befindet. Wegen der Medienberichte besteht Anlass zu einer Prüfung von Amts wegen, zumal die Nichtwählbarkeit von Herrn Pretzell zu einem Wahlfehler führen würde.“ Hintergrund: In NRW steht eine Landtagswahl an (14. Mai), bei der Pretzell kandidiert.

Aus dem Büro des sächsischen Landeswahlleiters heißt es zur Problematik an sich: „§ 14 Sächsisches Wahlgesetz (SächsWahlG) regelt die Wählbarkeitsvoraussetzungen. Nach der dortigen Nr. 2 muss der Hauptwohnsitz seit mindestens 12 Monaten im Wahlgebiet (hier also im Freistaat Sachsen) liegen. Die Folge eines Wegfalls einer der Wählbarkeitsvoraussetzungen hätte somit zwingend den Verlust des Landtagsmandats auch während der laufenden Legislaturperiode zur Folge (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 SächsWahlG). Inwieweit hier ein solcher Sachverhalt vorliegt (z.B. bezüglich melderechtlicher Anforderungen), obliegt jedoch nicht der Entscheidung der Landeswahlleitung.“

Die AfD Sachsen hatte den Frontal 21-Beitrag gänzlich verdammt. General Uwe Wurlitzer (41) sagte – nicht ohne Polemik: „Wieder einmal stellt sich ein zwangsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Sender mit seinem Magazin als Verbreiter von offensichtlichen ‚FakeNews‘ heraus. Man versuchte mit aller Macht ein Problem zu konstruieren, wo kein Problem besteht.“

Wurlitzer verwies in diesem Zusammenhang auf die Bundesrats-Drucksache Nr. 341/15, die eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung“ zum Bundesmeldegesetz beinhaltet, in der es für derartige Fälle „unmissverständlich“ heiße:

„Unterhalten Ehegatten oder Lebenspartner je eine eigene Wohnung, von denen keine vorwiegend gemeinsam benutzt wird und haben sie auch keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen, ist § 22 Absatz 1, 3 und 4 BMG nicht einschlägig. In diesem Fall ist für jeden Ehegatten oder Lebenspartner eine alleinige Wohnung im Melderegister einzutragen.“

Dies veranlasste Wurlitzer zu folgendem Resümee: „Man hatte nicht den Eindruck, dass es hierbei um sachliche oder investigative Berichterstattung ging, sondern dass bewusst führende Repräsentanten eines politischen Konkurrenten beschädigt werden sollten. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift wäre problemlos innerhalb weniger Minuten zu recherchieren gewesen. Wenn die AfD Fehler begeht, entschuldigen wir uns dafür, wie wir erst kürzlich öffentlich unter Beweis gestellt haben. Ich erwarte in diesem Fall nun auch eine öffentliche Entschuldigung seitens des GEZ-zwangsfinanzierten Senders.“

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