Gelehrtenstreit! Petry und Pretzell müssen sich nicht scheiden lassen 7.598
Gewitter und Unwetter legen Zugverkehr in Teilen Deutschlands lahm Top
Psycho-Thriller in Elbflorenz: So ist der neue Dresdner Tatort Top
Saturn: Riesiger Abverkauf ab Montag, 5000 Produkte preisgesenkt 6.766 Anzeige
Liveticker zum Nachlesen: BVB in 2. DFB-Pokal-Runde gegen Gladbach, Bayern bei Bochum! Top
7.598

Gelehrtenstreit! Petry und Pretzell müssen sich nicht scheiden lassen

Dank einer Verwaltungsvorschrift hat sich die Debatte um den Wohnsitz des Paares erledigt!

Von Torsten Hilscher

Dresden/Leipzig - Alles halb so wild? Die Frage des Hauptwohnsitzes von Frauke Petry (41) und Ehemann Marcus Pretzell (43) spaltet die Gelehrtengemeinde.

Während Rechtsprofessor Joachim Wieland (65) aus Speyer am Donnerstag dabei blieb, dass sich die AfD-Politiker für Parlamentsmandate zwischen Leipzig (Petry) und Bochum (Pretzell) entscheiden müssen, bezweifelt das Heike Merten vom Institut für Parteienrecht und –forschung an der Uni Düsseldorf.

Klar ist allerdings: Zieht Petry weg aus Sachsen, verliert sie ihr Landtagsmandat, so die Landeswahlleitung. Aufgebracht hatte die Debatte ein ZDF-Beitrag in Frontal 21.

Und das sind die unterschiedlichen Meinungen. Wieland, auf den sich Frontal vorwiegend bezog (TAG24 berichtete), bekräftige am Donnerstag seine Haltung.

Er ist in Zugzwang, denn Merten zufolge widerspricht eine solche Interpretation dem Grundgesetz. Das berichtet die Rheinische Post. "Ein zwingender gemeinsamer Wohnsitz von Ehegatten ist mit Artikel 6 nur schwer vereinbar", sagt Merten dem Blatt. In besagtem Artikel 6 seien Ehe und Familie besonders vor staatlichen Eingriffen geschützt. Ein Wohnsitz-Zwang sei ein schwerwiegender Eingriff in diese Freiheitsrechte.

Bei Wohnsitzen komme es außerdem auf die tatsächlichen Umstände an, so die Rheinische Post. Könne also nicht exakt bestimmt werden, wo ein Einwohner lebt, so gelte die Wohnung als Hauptwohnsitz, wo derjenige sich vorwiegend aufhält. Das ergebe sich ebenfalls aus dem Bundesmeldegesetz. Allerdings, so wird Merten zitiert, sei schwer vorstellbar, dass etwa Nachbarn Strichlisten führen müssten, wer sich wie lange an welchem Wohnsitz aufgehalten hat.

Wieland sagte hingegen TAG24 mit Blick auf Mertens Einschätzung:

„Diese Auffassung halte ich für verfehlt. Nach dem Demokratieprinzip sollen in einem Landtag nur die Vertreter des Landesvolks sitzen, die auch selbst zum Landesvolk gehören. Sonst träte an die Stelle der Selbstherrschaft eine Fremdherrschaft. Da es in Sachsen und Nordrhein-Westfalen anders als in Bayern keine Landesstaatsbürgerschaft gibt, stellen die Wahlgesetze für die Zugehörigkeit zu dem Landesvolk auf den melderechtlichen Hauptwohnsitz ab. Der befindet sich dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat schon 1999 entschieden, dass die typisierende Regelung des Melderechts, nach der Ehepaare, die nicht kinderlos sind, einen einheitlichen Hauptwohnsitz haben, mit Art. 6 GG vereinbar ist (Urteil vom 4. Mai 1999, Aktz. 1 C 25/98). Der Landeswahlleiter müsste deshalb nun prüfen, ob der Hauptwohnsitz der Familie Pretzell/Petry sich wirklich in Nordrhein-Westfalen befindet. Wegen der Medienberichte besteht Anlass zu einer Prüfung von Amts wegen, zumal die Nichtwählbarkeit von Herrn Pretzell zu einem Wahlfehler führen würde.“ Hintergrund: In NRW steht eine Landtagswahl an (14. Mai), bei der Pretzell kandidiert.

Aus dem Büro des sächsischen Landeswahlleiters heißt es zur Problematik an sich: „§ 14 Sächsisches Wahlgesetz (SächsWahlG) regelt die Wählbarkeitsvoraussetzungen. Nach der dortigen Nr. 2 muss der Hauptwohnsitz seit mindestens 12 Monaten im Wahlgebiet (hier also im Freistaat Sachsen) liegen. Die Folge eines Wegfalls einer der Wählbarkeitsvoraussetzungen hätte somit zwingend den Verlust des Landtagsmandats auch während der laufenden Legislaturperiode zur Folge (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 SächsWahlG). Inwieweit hier ein solcher Sachverhalt vorliegt (z.B. bezüglich melderechtlicher Anforderungen), obliegt jedoch nicht der Entscheidung der Landeswahlleitung.“

Die AfD Sachsen hatte den Frontal 21-Beitrag gänzlich verdammt. General Uwe Wurlitzer (41) sagte – nicht ohne Polemik: „Wieder einmal stellt sich ein zwangsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Sender mit seinem Magazin als Verbreiter von offensichtlichen ‚FakeNews‘ heraus. Man versuchte mit aller Macht ein Problem zu konstruieren, wo kein Problem besteht.“

Wurlitzer verwies in diesem Zusammenhang auf die Bundesrats-Drucksache Nr. 341/15, die eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung“ zum Bundesmeldegesetz beinhaltet, in der es für derartige Fälle „unmissverständlich“ heiße:

„Unterhalten Ehegatten oder Lebenspartner je eine eigene Wohnung, von denen keine vorwiegend gemeinsam benutzt wird und haben sie auch keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen, ist § 22 Absatz 1, 3 und 4 BMG nicht einschlägig. In diesem Fall ist für jeden Ehegatten oder Lebenspartner eine alleinige Wohnung im Melderegister einzutragen.“

Dies veranlasste Wurlitzer zu folgendem Resümee: „Man hatte nicht den Eindruck, dass es hierbei um sachliche oder investigative Berichterstattung ging, sondern dass bewusst führende Repräsentanten eines politischen Konkurrenten beschädigt werden sollten. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift wäre problemlos innerhalb weniger Minuten zu recherchieren gewesen. Wenn die AfD Fehler begeht, entschuldigen wir uns dafür, wie wir erst kürzlich öffentlich unter Beweis gestellt haben. Ich erwarte in diesem Fall nun auch eine öffentliche Entschuldigung seitens des GEZ-zwangsfinanzierten Senders.“

Wegen Wasserschaden! MediaMarkt startet ab Montag Notabverkauf mit Tiefstpreisen 29.722 Anzeige
Bayern oder RB Leipzig? Entscheidung im Werner-Poker wohl gefallen 2.131
Essen kam zu spät! Unzufriedener Gast erschießt Kellner 2.745
Riesiger Abverkauf! In diesem Zelt gibt's Technik so günstig wie nie 3.353 Anzeige
Katzenberger schwanger? Will sie uns jetzt etwas mitteilen? 7.367
Erschöpft und verzweifelt! Flüchtlinge springen von Rettungsschiff ins Meer 4.034
Wer jetzt schnell ist, bekommt Marken mit extrem hohen Rabatten! 7.065 Anzeige
Todesangst um Narumol! "Bauer sucht Frau"-Josef mit den Nerven am Ende 12.866
Frau wird mit Welpe aus Supermarkt geworfen: Der Grund bricht ihr das Herz 12.937
Saturn Halle: Ab Montag gibt's hier 21 Stunden lang bis 40% Rabatt 2.174 Anzeige
Was für eine Quote von Ibrahimovic: Nächster Doppelpack mit 37 - und wie! 1.510
Schwere Waldbrände! Mehrere Orte evakuiert 2.542
Nach zwei Toten in Iserlohn: Mutmaßlicher Täter (43) festgenommen! 3.056
Bundesliga-Angebot! MediaMarkt haut neues Paket raus 1.661 Anzeige
Dank Zeugen: Polizei schnappt mehrfachen Vergewaltiger auf frischer Tat 7.006
"Mein wunderschöner Ehemann, ich liebe dich!" So süß feiert Aljona Savchenko ihren Hochzeitstag 3.388
Vater schleudert Tochter (4) mehrmals zu Boden, dann erbricht sie Blut 16.674 Update
Wacken soll weiter wachsen: Jetzt steigt ein US-Investor mit ein! 231
Gelber Rauch über Helgoland beunruhigt Anwohner 3.822
ZDF-Fernsehgarten: Komiker Luke Mockridge sorgt für Eklat 22.030
Bayern-Wunschspieler Sané freut sich über tolle Aktion seiner Mitspieler 932
Sechs tote Familienmitglieder gefunden! Der Hintergrund ist tragisch 5.105
Gewollter Nippelblitzer! Heidi Klum zeigt schon wieder nackte Haut 4.670
Sechs Monate plagende Ungewissheit: Fall der vermissten Rebecca Reusch bleibt mysteriös 8.300
Die Treppe heruntergestoßen? Fan im Düsseldorfer Stadion schwer verletzt 315
"Promi Big Brother": Entscheidet sich die Gruppe nun gegen Theresia? 2.216
Über zwei Wochen im Mittelmeer: Boot mit 107 Flüchtlingen darf nach Europa 3.788
Stefanie Heinzmann beschäftigt sich ernsthaft mit Karriere-Ende 3.148
Freizügiges Hinterteil sorgt für Gelächter auf Restaurant-Terrasse 32.307
"Bester Fußballer Deutschlands": Konkurrenz gratuliert FC Bayern zu Coutinho-Deal 1.786
Neun Leichen nach Brand in Billighotel gefunden 3.110
Sie war ein Internet-Star! Baby-Seekuh "Mariam" stirbt wegen Plastik im Bauch 1.352
Tödliche Gefahr durch Wespenstiche: Darauf sollten Allergiker achten 1.281
Studentin (21) verirrt sich in afrikanischer Wüste, dann wird ihre Leiche gefunden 10.382
Polizist erschießt Asylbewerber (20), nachdem er sie mit Hantelstange angreift 24.824
Eiserner Fan: Popstar Tim Bendzko lobt Union Berlin über den grünen Klee 1.067
"F*ck!", "Wollt Ihr mich verarschen?": Rabenschwarzer Tag für Rapper Jan Delay 8.846
Tests beginnen: Können Schweineherzen bald wirklich Menschenleben retten? 633
Schock im "Sommerhaus der Stars": Hat Willi Herren seine Jasmin betrogen? 95.956
Urlaubsinsel erneut in Flammen: Tausende Menschen evakuiert 6.613
Feuerwehr bittet Mieter, in brennendem Wohnhaus zu bleiben 4.333 Update
Bekenntnisse einer Klofrau: Helga erzählt, was nachts in der Disko passiert 116.950
Bluttat im Bahnhof mit zwei Toten: Opfer (†32) hatte ihr Baby bei sich 13.209 Update
Rote Ampel missachtet! Mann stirbt nach schwerem Kreuzungscrash 6.186
Vater enthauptet seine Tochter (†19), nachdem er sie zwei Jahre vergewaltigte 136.059
So kehrt Herzogin Meghan doch zu "Suits" zurück 3.601
Rivalisierende Ultras gehen vor Derby aufeinander los: Mehrere Tote! 23.797
Tragische Wendung: Mann greift in Gully und stirbt 3.133
Junggesellenabschied eskaliert: Bräutigam-Vater prügelt Mann krankenhausreif 5.995
"Promi Big Brother"-Aus für Zlatko! Hat er die Sympathie des Publikums verloren? 11.523