Erstes Bundesland verbietet AfD-Website!

Schwerin - Das umstrittene AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden.

Schülerinnen arbeiten im Unterricht an einem Laptop. (Symbolfoto)
Schülerinnen arbeiten im Unterricht an einem Laptop. (Symbolfoto)  © dpa/Daniel Reinhardt

Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis zum 20. September entfernt werden, verfügte der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller.

Er drohte am Freitag in Schwerin mit der Verhängung eines Zwangsgeldes, sollte das Verbot nicht befolgt werden. Die AfD kündigte Widerspruch beim Verwaltungsgericht Schwerin an. Die Frist dafür beträgt vier Wochen.

"Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden", erklärte Müller.

Der AfD-Landesverband erhebe in seinem Portal nicht nur personenbezogene Daten von Schülern, die eine Meldung verfassen, sondern sammele gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer.

Als spezielle Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz.

Nach der Datenschutzgrundverordnung sei die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgehe, grundsätzlich untersagt.

AfD will sich über Datenschutzbeauftragten beschweren

Der AfD-Chef Leif-Erik Holm findet das Verbot willkürlich.
Der AfD-Chef Leif-Erik Holm findet das Verbot willkürlich.  © dpa/Jens Büttner

Mit Blick auf die Rechte der Betroffenen wies Müller darauf hin, dass jeder von der AfD Auskunft darüber verlangen könne, ob ihn betreffende Daten verarbeitet worden seien. "Ein formloses Schreiben genügt."

Der AfD-Landesverband hatte das Portal Anfang September gestartet, das es in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern gibt, darunter in Hamburg, Brandenburg und Berlin.

Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm sprach in einer Mitteilung von einer politischen Willkürentscheidung. Es werde versucht, einen Maulkorb zu erlassen, um mögliche Missstände an Schulen vertuschen zu können.

Die politische Meinung der Lehrer interessiere die AfD nicht. "Wir wollen aber, dass unseren Kindern die politische Meinung von Lehrern nicht aufgezwungen wird." Es gehe um die Durchsetzung des Neutralitätsgebots.

Die AfD prüft nach Holms Worten auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Datenschutzbeauftragten. Müller habe mit Formulierungen wie "selbsternannten AfD-Aufpassern" gegen das Mäßigungsgebot verstoßen.

Titelfoto: dpa/Daniel Reinhardt

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