Verfassungsschutz hat AfD-Nachwuchs im Visier

Dresden - Nach der Einstufung des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD und der "Jungen Alternative" (JA) als Verdachtsfall schließt Sachsens Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath (50) den Einsatz von V-Leuten dort nicht aus. Und auch für Staatsdiener könnte es Konsequenzen geben.

Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath (50) nimmt die AfD verstärkt ins Visier.
Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath (50) nimmt die AfD verstärkt ins Visier.  © Thomas Türpe

Die AfD ist seit Januar "Prüffall" auch beim hiesigen Verfassungsschutz. Meyer-Plath geht aber nicht davon aus, dass noch vor der Landtagswahl feststeht, ob die AfD beobachtet wird. "Wir gehen davon aus, dass die Prüfung mindestens ein Jahr dauert."

Noch stärker im Visier stehen die Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) und "Der Flügel": Sie wurden als Verdachtsfälle deklariert - wegen gewichtigerer Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen.

Und das hat Konsequenzen für Staatsdiener bei der Sicherheitsüberprüfung: Die Frage der Mitgliedschaft in der "JA" oder im "Flügel" werde für eine Beschäftigung im Landesamt für Verfassungsschutz oder in sicherheitsrelevanten Bereichen anderer Behörden von hoher Relevanz sein, so Meyer-Plath.

Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist bei Verdachtsfällen begrenzt möglich.

Meyer-Plath: "Wir schließen den Einsatz von V-Leuten bei 'Flügel' und 'JA' grundsätzlich nicht aus."

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