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Briefe gefälscht? AfD drohen rechtliche Konsequenzen

Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, drohen nicht nur juristische Probleme für die niedersächsische AfD, sondern auch der Ausschluss von der Bundestagswahl.
Ulrike Sachs bekräftigt, sie habe diese Schreiben nicht verfasst. Die Behörde erstattete Anzeige.
Ulrike Sachs bekräftigt, sie habe diese Schreiben nicht verfasst. Die Behörde erstattete Anzeige.

Hannover - Der AfD Niedersachsen drohen wegen Verbreitung von gefälschten Schreiben der Landeswahlleiterin juristische Probleme.

"Wir haben heute Vormittag [Donnerstag] per Fax Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet", teilte am Donnerstag Behördensprecherin Antje Hennings mit.

Anlass ist eine Erklärung der Alternative für Deutschland (AfD), die sich auf zwei Schreiben mit Briefkopf der Landeswahlleiterin stützt. Die AfD wollte damit belegen, dass ihre Landesliste für die Bundestagswahl entgegen anderslautender Angaben korrekt zustande gekommen ist. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sagte, die Briefe seien eine Fälschung.

"Diese Schreiben sind von der Niedersächsischen Landeswahlleiterin weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden; zudem sind sie inhaltlich unzutreffend", hieß es in einer Erklärung von Sachs.

Brisant: Sollte sich bewahrheiten, dass die Landesliste tatsächlich nicht eingegangen ist, dürfte die niedersächsische AfD nicht bei der Bundestagswahl antreten, würde ergo 0,0 Prozent bekommen. Ein herber Schlag, der sich extrem negativ auf das Abschneiden der AfD auswirken könnte und im - für die Partei - schlimmsten Fall den Einzug in den Bundestag zumindest gefährden würde.

Es gibt Ärger für die niedersächsische AfD unter dem Vorsitz von Armin-Paul Hampel.
Es gibt Ärger für die niedersächsische AfD unter dem Vorsitz von Armin-Paul Hampel.

Fotos: DPA

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