Wegen dubiosen AfD-Parteispenden: Deutschland bittet Schweiz um Hilfe

Konstanz - Für ihre Ermittlungen zu den dubiosen Parteispenden an die AfD (TAG24 berichtete) hofft die deutsche Justiz auf Unterstützung der Schweizer Behörden.

An sie ging die dubiose Spende: AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. (Symbolbild)
An sie ging die dubiose Spende: AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. (Symbolbild)  © DPA

Ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz sei in Vorbereitung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Konstanz der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Nach einer Wahlkampfspende aus der Schweiz an die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, die im Bodenseekreis 2017 kandidiert hatte, ermittelt die deutsche Behörde wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. (TAG24 berichtete)

Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind nach dem Gesetz nicht erlaubt.

Ob die Schweizer Behörden die Ermittlungen in Deutschland unterstützen würden, ist dem Vernehmen nach unklar.

Eine Voraussetzung dafür dürfte sein, dass Überweisungen aus der Schweiz an eine deutsche Partei dort strafbar sind.

Zum Stand der Untersuchungen und zu den Details des weiteren Vorgehens machte die Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf ermittlungstaktische Gründe keine Angaben.

130.000 Euro gingen von einer Schweizer Pharmafirma an Alice Weidels AfD-Kreisverband. (Fotomontage)
130.000 Euro gingen von einer Schweizer Pharmafirma an Alice Weidels AfD-Kreisverband. (Fotomontage)  © DPA

Das Ermittlungsverfahren richtet sich nach einer früheren Mitteilung der Behörde gegen insgesamt vier Menschen - gegen Weidel und gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden.

Zudem gab es eine weitere hohe Spende aus den Niederlanden. Das Geld war schon vor Bekanntwerden der Vorwürfe zurückgezahlt worden.

Die Angelegenheit habe die Steuerzahler keinen Cent gekostet, hatte Weidel im November im Bundestag betont.

"Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben es erkannt, reagiert und zurückgezahlt", sagte sie.

Titelfoto: dpa/dpa

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