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Wer hat gelogen? Strafanzeige gegen Petry

Dresden - Die sächsische AfD hatte es geahnt, jetzt ist es soweit: Der Staatsanwaltschaft Dresden prüft Vorwürfe gegen AfD-Frontfrau Frauke Petry (40) sowie AfD-Landesvize Carsten Hütter (51). Es geht um den Verdacht des Meineids im Wahlprüfungsausschuss des Landtages.
Wer sagte die Wahrheit? AfD-Landesvize Carsten Hütter (51) und Frauke Petry machten teils widersprüchliche Aussagen.
Wer sagte die Wahrheit? AfD-Landesvize Carsten Hütter (51) und Frauke Petry machten teils widersprüchliche Aussagen.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Die sächsische AfD hatte es geahnt, jetzt ist es soweit: Der Staatsanwaltschaft Dresden prüft Vorwürfe gegen AfD-Frontfrau Frauke Petry (40) sowie AfD-Landesvize Carsten Hütter (51). Es geht um den Verdacht des Meineids im Wahlprüfungsausschuss des Landtages.

„Es gibt bei uns einen Prüfvorgang, der auf einer Strafanzeige gegen beide wegen des Verdachts des Meineides beruht“, erklärte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Wer die AfD-Politiker angezeigt hat, ist unklar. Hintergrund: Der Wahlprüfungsausschuss untersucht derzeit, ob die AfD vor der Landtagswahl 2014 den Kandidaten Arvid Samtleben (45) wieder von der Liste streichen durfte.

Samtlebens Vorwurf: Er sei von der Liste gekegelt worden, weil er sich weigerte, einen Wahlkampfkredit für die Partei zu unterschreiben.

AfD-Frontfrau Frauke Petry (40).
AfD-Frontfrau Frauke Petry (40).

Sonst wäre er heute Abgeordneter. Bei einer Zeugenvernehmung hatte Petry sich widersprüchlich geäußert, zudem gab es Diskrepanzen zur Aussage von AfD-Landesvize Carsten Hütter. Beide standen unter Eid.

Ein dem rechten Spektrum zuzuordnenden „freiberuflicher Rechtswissenschaftler“ aus Münster hat nach eigener Aussage ebenfalls Strafanzeige gegen Petry gestellt - um diese vom „ungeheuerlichen Verdacht“ reinzuwaschen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig konnte den Eingang indes nicht bestätigen.

Bei der AfD wollte sich niemand äußern. „Uns liegt nichts vor“, so ein Fraktionssprecher. AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer (40) hatte laut „Spiegel“ den Mitgliedern geschrieben, dass man zwar fest davon überzeugt sei, dass die Anzeigen ins Leere laufen würden.

Doch „ein wenig“ werde trotzdem „an uns haften bleiben“.

Schusswaffen-Äußerung Rathausverbot für AfD

Dresden/Augsburg - Nicht nur wegen ihrer Aussagen im Wahlprüfungsausschuss steht Frauke Petry (40) derzeit mächtig unter Druck.

Nach ihren Äußerungen zu Schusswaffen an der Grenze hat die gebürtige Dresdnerin nun Hausverbot im Augsburger Rathaus! Oberbürgermeister Kurt Gribl (51, CSU) bezeichnete ihre Aussagen als verfassungsfeindlich.

Er lasse nicht zu, dass Ähnliches im Rathaus gesagt werde. Die AfD darf das Gebäude auch nicht für den Empfang nutzen. Die Partei kündigte umgehend eine Klage gegen die Entscheidung an. Falls das Gericht den Empfang doch im Rathaus erlaubt, soll es als Gegenveranstaltung zeitgleich eine Sondersitzung des Stadtrats geben...

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