Hat sie gelogen? Petry unter Meineid-Verdacht

Frauke Petry (40) vs. Arvid Samtleben (45).
Frauke Petry (40) vs. Arvid Samtleben (45).

Dresden - Zerreißprobe für die AfD! Wer sagte die Wahrheit im Wahlprüfungsausschuss des Landtages? AfD-Frontfrau Frauke Petry (40) und Partei-Vize Carsten Hütter (51) machten im November widersprüchliche Aussagen - unter Eid. Eine Strafanzeige steht weiter im Raum.

Eigentlich prüft der Ausschuss, ob die AfD vor der Landtagswahl 2014 den Kandidaten Arvid Samtleben (45) wieder von der Liste streichen durfte. Gibt der Landtag dessen Einspruch statt, könnte es theoretisch Neuwahlen geben. Samtlebens Vorwurf: Er sei von der Liste gekegelt worden, weil er sich weigerte, einen Wahlkampfkredit für die Partei zu unterschreiben. Sonst wäre er heute Abgeordneter.

Doch bei der Zeugenvernehmung im November wurde es heikel: Petry äußerte sich widersprüchlich, zudem gibt es Diskrepanzen zur Aussage von Hütter. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Marko Schiemann (60, CDU) ohne Namen zu nennen. Welche Konsequenzen das hat, entscheidet sich frühestens am 11. März.

Dann will der Ausschuss - ein absolutes Novum - in einer dritten Runde nochmal einen Zeugen hören: Der Abgeordnete und AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer (40) soll Licht in die Affäre bringen. Das beschloss das Gremium einstimmig am Freitag. „Es ist nicht unser Ansinnen, politisch einer Partei zu schaden“, begründete Ausschuss-Chef Schiemann die weitere Anhörung.

Pikant: Hütter besteht offenbar darauf, die Wahrheit gesagt zu haben. „Er hat uns mitgeteilt, dass seine Aussagen im Protokoll richtig sind“, so Schiemann. Frauke Petry tat dies nicht. Wer also sagte die Wahrheit? Dahinter steckt viel juristischer Sprengstoff - vor allem für AfD-Bundes- und Landes-Chefin Frauke Petry: Der Ausschuss könnte Strafanzeige wegen Meineids erstatten. Mindeststrafe: ein Jahr Knast.

Fotos: Bernd März, imago


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