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AfD-Politiker droht hohes Bußgeld

Dresden - Dem sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten André Barth (46) drohen Ärger und ein hohes Bußgeld, weil er keine Zulassung mehr als Anwalt besitzt, dies aber dem Landtag nicht gemeldet hat.
André Barth (46).
André Barth (46).

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Dem AfD-Landtagsabgeordneten André Barth (46) droht Ärger - wegen einer Formalie: Obwohl er seit Mai keine Zulassung mehr als Rechtsanwalt hat, meldete er dies nicht an den Landtag.

Jetzt hat sich Landtagspräsident Matthias Rößler (60, CDU) eingeschaltet.

Auf Barths Wahlkampf- und der Landtags-Homepage firmiert er immer noch als Anwalt. Doch die Verhaltensregeln für Abgeordnete besagen: Änderungen bezüglich der ausgeübten Berufe müssen gemeldet werden - innerhalb von drei Monaten.

Laut Rechtsanwaltskammer hat Barth seit 3. Mai keine Zulassung mehr als Anwalt. Sie prüft den Fall.

Der Landtag hat den AfD-Mann bereits zweimal angeschrieben, so Sprecherin Katja Ciesluk: „Daraufhin erfolgte keine Reaktion.“

Rößler will Barth nun am 27. Januar ins Landtagspräsidiums vorladen. Im Extremfall droht Barth ein Ordnungsgeld von maximal 3200 Euro.

Barth selbst sagt, er habe seine Zulassung aus Zeitgründen zurückgegeben. Er wolle sich jetzt um die Angelegenheit kümmern.

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