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War's das jetzt für Sayn-Wittgenstein? AfD verhandelt über Ausschluss!

Scharfe Kritik im Kieler Landtag: AfD-Politikerin droht der Fraktionsausschluss

Der AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein droht jetzt der Ausschluss aus der eigenen Landtagsfraktion. Grund ist ihr Engagement für einen Verein.

Kiel - Der schleswig-holsteinischen AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein droht der Fraktionsausschluss. Die Politikerin gerät im Kieler Landtag zunehmend unter Druck.

 Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) spricht während einer Aktuellen Stunde im Landtag.
Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) spricht während einer Aktuellen Stunde im Landtag.

Hintergrund ist das Engagement der Landtagsabgeordneten für den als rechtsextrem eingestuften Verein "Gedächtnisstätte".

Sayn-Wittgenstein habe in einem Gespräch am Mittwoch nicht nur bestätigt, dass sie zur Unterstützung des Vereins aufgerufen habe, sondern auch erklärt, dass sie dort seit Jahren Mitglied sei, teilte Fraktionschef Jörg Nobis am Donnerstag mit.

"Da der Verein auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, hat diese Auskunft die Fraktion dazu gezwungen, darauf zu reagieren." Am kommenden Dienstag will die AfD-Fraktion daher über einen Ausschluss von Sayn-Wittgenstein beraten. Von ihr war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Scharfe Kritik an der Politikerin und an der ganzen AfD kam von allen anderen Landtagsfraktionen. "Der angekündigte Fraktionsausschluss ist längst überfällig und muss konsequenterweise auch mit einem Parteiausschlussverfahren einhergehen", sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch.

"Die Landesvorsitzende der AfD unterstützt offenbar einen rechtsextremistischen Verein mit besten Beziehungen zu Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Stegner. "Die AfD in Schleswig-Holstein ist kein braver Haufen harmloser Konservativer. Rechtsradikales Gedankengut ist in Partei und Landtagsfraktion mehrheitsfähig", so Stegner weiter.

Ein Ausschluss Sayn-Wittgensteins aus der AfD-Fraktion sei längst überfällig, meint auch der Grünen-Abgeordnete Lasse Petersdotter. "Die AfD ist eine im Kern menschenfeindliche Partei", sagte er.

Sayn-Wittgenstein verharmlose rechtsextreme Identitäre und werde von Neonazis gefeiert, erklärte zudem der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer. Die Hüllen der AfD seien längst gefallen, sagte Meyer.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Politikerin für ihre Haltung scharf kritisiert wird. Zuletzt war die 64-Jährige durch eine Rede aufgefallen, die von vielen Parteien als rechtsextrem eingestuft wurde (TAG24 berichtete).

Fotos: DPA

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