AfD geht auf Angriff: Eilantrag und Klage gegen "Prüffall" angekündigt

Lübtheen - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als "Prüffall" eingestuft (TAG24 berichtete). Mit einem gerichtlichen Eilantrag will die Partei jetzt gegen die Einstufung vorgehen.

Der AfD-Landesparteichef Leif-Erik Holm bei einem AfD-Landesparteitag.
Der AfD-Landesparteichef Leif-Erik Holm bei einem AfD-Landesparteitag.  © DPA

Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, sagte der Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm am Samstag bei einem Landesparteitag in Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern).

Dazu gehöre ein Eilantrag bei Gericht. Auch eine Strafanzeige wolle die Partei stellen, weil Journalisten das als Verschlusssache eingestufte Gutachten erhalten hätten. Seine Partei habe keine Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens und werde daher auf Akteneinsicht klagen.

Der Bundesvorstand habe am Freitagabend zudem beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den neuen BfV-Chef, Thomas Haldenwang, einzureichen, sagte Holm.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte zudem den rechtsnationalen "Flügel" der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" zum Verdachtsfall erklärt (TAG24 berichtete).

Bei einem sogenannten "Prüffall" ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies zumindest eingeschränkt möglich.

Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) ist auf dem Landesparteitag auf einer Parteibroschüre zu sehen.
Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) ist auf dem Landesparteitag auf einer Parteibroschüre zu sehen.  © DPA

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