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AfD wird Prüf-Fall für Verfassungsschutz

AfD wird zum Prüffall

Die AfD wird jetzt ein Prüffall. Damit kann das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen, ob die Partei noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Köln / Berlin - Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall ein. Damit werden erste Maßnahmen zur Überprüfung der Partei eingeleitet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln macht die AfD zum Prüffall.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln macht die AfD zum Prüffall.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zudem den rechtsnationalen "Flügel" der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" zum Verdachtsfall.

Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt.

Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies - wenn auch nur sehr eingeschränkt - möglich.

Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden.

Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.

Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete in Bayern beobachtet

Der bayerische Verfassungsschutz hat vor wenigen Tagen die Beobachtung von drei AfD-Landtagsabgeordneten eingestellt. Grund sind höhere Hürden für die Beobachtung von Mandatsträgern, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat.

Angesichts dieser höheren Schwelle sei die Beobachtung der drei Abgeordneten zum Jahresanfang beendet worden, teilte das Landesamt am Mittwoch in München mit.

Update, 15.00 Uhr

Nachdem radikale Äußerungen einiger Mitglieder der Jungen Alternative (JA) an die Öffentlichkeit gekommen waren, hatte die AfD-Spitze Ende 2018 in Erwägung gezogen, der JA die Anerkennung als Nachwuchsorganisation der Partei zu entziehen. Eine Entscheidung darüber wurde bisher aber noch nicht getroffen.

"Wie hoch die Hürden für eine Beobachtung sind, sieht man in Thüringen, wo es einen linken Ministerpräsidenten und einen außerordentlich radikalen AfD-Landesverband gibt - selbst da ist die AfD noch kein Beobachtungsfall", sagte der Extremismusforscher Thomas Grumke der dpa.

Für die Frage ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist entscheidend, ob extremistische Mitglieder oder Strömungen prägend sind für das Gesamtbild der Partei.

AfD-Boss Alexander Gauland ohne Hundekrawatte.
AfD-Boss Alexander Gauland ohne Hundekrawatte.

Fotos: DPA

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