Bezeichnet dieser AfD-Politiker das dritte Geschlecht als einen "Sanierungsfall"?

Frankfurt - Der hessische Landtagsabgeordnete Rainer Bahn von der AfD wendet sich gerne mit polemischen Texten via Facebook an seine Anhänger. Am Dienstagmorgen war es mal wieder soweit.

Das Foto zeigt den AFD-Politiker Rainer Rahn im Oktober 2018 im hessischen Landtag.
Das Foto zeigt den AFD-Politiker Rainer Rahn im Oktober 2018 im hessischen Landtag.  © dpa/Frank Rumpenhorst

Erst Mitte Januar hatte der 67-jährige stellvertretende Vorsitzende der hessischen AfD ein prägnantes Beispiel geliefert, wie er einen konkreten Sachverhalt dazu nutzt, um ganz allgemein gegen eine Minderheit zu hetzen. In diesem Fall ging es um das Lieblingsthema der Alternative für Deutschland – die Flüchtlingspolitik (TAG24 berichtete).

Am Dienstagmorgen wandte sich der Politik treibende Zahnarzt einem anderen Thema zu: dem dritten Geschlecht.

Zum Hintergrund: Im November 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass es im Geburtenregister mit den Kategorien männlich und weiblich nicht getan ist. Eine dritte Option wie "inter" oder "divers" stand seitdem zur Debatte. Damit sollte anerkannt werden, dass neben den Geschlechtsidentitäten von Mann und Frau auch eine dritte Variante existiert, die weder männlich noch weiblich ist. Im Sommer 2018 brachte dann das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Dabei legte sich die Politik auf die Bezeichnung "divers" fest.

Vor diesem Hintergrund wird seit Januar diskutiert, ob in mehreren Grundschulen in Bayern jeweils neben den Toiletten für Mädchen und Jungen auch eine Schultoilette für das dritte Geschlecht angeboten werden soll. Genau diese Debatte greift der AfD-Politiker Rainer Rahn in seinem Facebook-Post vom Dienstagmorgen auf.

Ablehnung des dritten Geschlechts

Das Bild zeigt einen Screenshot aus dem Facebook-Profil von Rainer Rahn.
Das Bild zeigt einen Screenshot aus dem Facebook-Profil von Rainer Rahn.  © Screenshot/Facebook/afdrainerrahn

Der 67-Jährige macht keine Hehl daraus, dass er und seine Partei der Einführung des dritten Geschlechts ablehnend gegenüber stehen.

Daher wundert es nicht, dass er auch gegen die Einführung der entsprechenden Schultoiletten in Bayern ist. Auffallend ist jedoch seine Argumentation.

Die Toiletten für das dritte Geschlecht stehen ganz allgemein in der Kritik. Der Münchner Kinderpsychologe Klaus Neumann wandte beispielsweise ein, dass es praktischer und realistischer wäre, sogenannte "Unisex-Toiletten" in den Schulen zu etablieren, also Schultoiletten, die für alle zugänglich sind, egal welche Geschlechtsidentität sie haben. Auf dieses Argument geht Rainer Rahn jedoch nicht ein.

Er weist stattdessen provokant daraufhin, dass die Schulbehörden es in vielen Fällen nicht einmal schaffen "für die bisherigen zwei Geschlechter angemessene Toilettenanlagen in den Schulen bereitzustellen", wie der Politiker schreibt. Er spielt damit auf den oft schlechten baulichen Zustand vieler Toiletten in den öffentlichen Schulen an. Das Fazit, das Rainer Rahn daraus zieht, lautet:

"Unser Staat kann schon die bedarfsgerechte Versorgung und Pflege der bestehenden Schultoiletten für zwei Geschlechter nicht bewerkstelligen. Einen dritten Sanierungsfall einzuführen, macht daher keinen Sinn."

Polemik statt sachlicher Debatte

Es ist der oben zitierte letzte Absatz im Text von Rainer Rahn, der die Tür zur Diskriminierung öffnet, jedoch ohne dass der Text selbst diesen Schritt auch geht.

Mit dem Verschweigen des Alternativmodells ("Unisex-Toiletten") und der Zuspitzung der Argumentation auf die Gegenüberstellung von verwahrlosten Toiletten für Jungen und Mädchen gegenüber neuen Toiletten für das dritte Geschlecht wird in Rahns Text unterschwellig Neid geschürt, ohne das eigentliche Problem hinter dem schlechten Zustand der Schultoiletten klar zu benennen: nämlich die schlechte finanzielle Lage vieler öffentlicher Schulen. (Denn das Fazit hieraus wäre es, nicht die zusätzlichen Toiletten anzugreifen, sondern mehr Geld für die Schulen zu verlangen, genau dies macht Rainer Rahn jedoch nicht.)

Zudem wird mit dem abwertenden Bergriff "Sanierungsfall" im letzten Absatz die ganze Debatte um die Einführung des dritten Geschlechts angegriffen. Natürlich bezeichnet Rainer Rahn die Angehörigen des dritten Geschlechts nicht direkt mit diesem Wort. In bewährter Manier segelt der AfD-Politiker aber an der Grenzen zur sprachlichen Diskriminierung.

Den letzten Schritt zur offenen Anfeindung zu gehen, überlässt er seinen Lesern.

Titelfoto: dpa/Frank Rumpenhorst

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