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Wegen Hetzrede: Skandal-Richter von AfD bekommt Verweis

Jens Maier hatte bei einer AfD-Veranstaltung im Ballhaus Watzke über die Herstellung von Mischvölkern fabuliert. Dafür bekam er jetzt die Quittung.

Von Juliane Morgenroth

AfD-Richter Jens Maier (55) bekam von seinem Boss jetzt einen Verweis.
AfD-Richter Jens Maier (55) bekam von seinem Boss jetzt einen Verweis.

Dresden - Der umstrittene AfD-Richter Jens Maier (55) bekommt die Zügel angelegt!

Nach der Hetzrede in Dresden und Beiträgen bei Facebook hat sein Vorgesetzter, Landgerichtspräsident Gilbert Häfner (62), ihm die gelbe Karte gezeigt. Er erhielt einen Verweis.

Er habe gegen das Mäßigungsgebot für Richter verstoßen. Laut Richtergesetz muss er sich auch außerhalb des Amtes bei politischer Betätigung so verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

Häfner verwies auf zwei Beiträge Maiers bei Facebook und Teile seiner Rede am 17. Januar im Dresdner Ballhaus Watzke.

Maier hatte damals als Vorredner von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (45) u.a. über die „Herstellung von Mischvölkern“ fabuliert.

Landgerichtspräsident Gilbert Häfner (62) sieht in den Aussagen Maiers einen Verstoß gegen das Mäßigungsgebot.
Landgerichtspräsident Gilbert Häfner (62) sieht in den Aussagen Maiers einen Verstoß gegen das Mäßigungsgebot.

Der Gerichtspräsident macht ihm insbesondere zum Vorwurf, dass er zum damaligen Zeitpunkt Mitglied der auch für Presse- und Ehrschutzsachen zuständigen Kammer des Landgerichts war.

Damit war er auch mit Verfahren der NPD befasst. Doch seine Äußerungen zur NPD hätten das Mäßigungsverbot verletzt. Mit seinen Beiträgen habe Richter Maier, dessen Beruf als Richter dabei immer bekannt gewesen sei, dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt.

Laut Häfner will Richter Maier keine Rechtsmittel gegen den Verweis einlegen. Richter Maier steht auf Listenplatz zwei der Sachsen-AfD für die Bundestagswahl im September und spaltet seine Partei.

Der AfD-Landesvorstand um Frauke Petry (42) will ihn aus der Partei schmeißen - gegen den Widerstand der Basis.

Fotos: Steffen Füssel, dpa/Sebastian Kahnert

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