Klage abgeschmettert! AfD Sachsen scheitert mit Beschwerde über Wahl-Liste 6.372
Nach Zoff im "Sommerhaus": Trennung bei Benjamin Boyce und Kate Merlan! Top
Schwangere Maria (†18) auf Usedom erstochen: Peiniger-Duo sitzt auf der Anklagebank Neu
Verwaltungs-Gerichtshof: Kein Grund für Abschiebe-Verbot nach Somalia Neu
Üppige Gehaltserhöhung bei Sancho: Hat der BVB mit seinem Juwel heimlich verlängert? Neu
6.372

Klage abgeschmettert! AfD Sachsen scheitert mit Beschwerde über Wahl-Liste

Die AfD Sachsen ist mit der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert

Die AfD Sachsen ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde wegen der Liste für die Landtagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.

Karlsruhe/Dresden - Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl.

Die AfD ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.
Die AfD ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.

Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Leipzig steht aber noch aus. Dort wird am Donnerstag verhandelt. (Az.: 2 BvR 1301/19)

Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses dürfen bei der Wahl am 1. September nur die ersten 18 Kandidaten auf der Liste antreten.

Im Hinblick auf die Plätze 19 bis 61 hatte das Gremium die Aufstellung am 5. Juli für ungültig erklärt. Beanstandet wurde, dass die AfD ihre Kandidaten bei zwei getrennten Parteitagen bestimmt hatte.

Die Partei kann damit nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen mit mehr Abgeordneten ins Parlament einziehen.

Die AfD hatte von einem Komplott gesprochen, um sie als politischen Mitbewerber zu schwächen. Sie liefert sich derzeit in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft.

Gegen die Entscheidung haben der AfD-Landesverband und acht betroffene Bewerber auch in Sachsen Verfassungsklage eingereicht. Andere rechtliche Schritte wären erst nach der Wahl möglich.

Die Karlsruher Beschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht wegen diverser inhaltlicher Mängel nicht zur Entscheidung an. Der Antrag sei nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet, hieß es. Für die Prüfung fehlten außerdem Unterlagen.

Vor allem hätte sich die AfD aber mit dem Grundsatz auseinandersetzen müssen, "dass subjektiver Wahlrechtsschutz bei Landtagswahlen durch die Länder gewährt wird", begründeten die Richter ihren Beschluss vom 18. Juli.

Maximilian Krah und Jörg Urban am 12. Juli in Dresden. An diesem Tag gab die Partei bekannt, sich gegen die Liste zur Landtagswahl zu wehren.
Maximilian Krah und Jörg Urban am 12. Juli in Dresden. An diesem Tag gab die Partei bekannt, sich gegen die Liste zur Landtagswahl zu wehren.

Fotos: Ove Landgraf

Wer jetzt schnell ist, bekommt Marken mit extrem hohen Rabatten! 9.029 Anzeige
Paar drohen sechs Jahre Haft, weil sie Sand aus dem Urlaub mitnehmen Neu
Geldfälscher mit Humor drucken lustige 20-Euro-Scheine und bringen sie in Umlauf Neu
Riesiger Abverkauf! In diesem Zelt gibt's Technik so günstig wie nie 4.338 Anzeige
Bundesverfassungsgericht: Mitpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz Neu
Horror auf der Kirmes: Mann schleudert aus Karussell Neu
Hat er bereits eine Neue? Katie Holmes und Jamie Foxx wohl seit Mai getrennt! Neu
Lkw rast in Stauende: Zwei Menschen und zwei Hunde sterben Neu
Tierquälerei: Hier surfen zwei Männer auf einem Walhai Neu
Helfen Bienen bald bei der Polizeiarbeit? Neu
Horror-Fund am Rand der A9: Leiche liegt auf Standstreifen 5.756
20-Jähriger rast Pärchen tot, doch was er danach abzieht, ist unfassbar 7.928
Mutmaßlicher Sexualstraftäter nach Flucht geschnappt! 1.366
Bewerberfeld wird größer: Karl-Heinz Brunner will SPD-Chef werden 46
Pascal Hens legte nach "Let's Dance"-Sieg Tanzpause ein 566
Skandal-Auftritt im ZDF-Fernsehgarten: Hat nicht nur Luke Mockridge "Kiwi" übel reingelegt? 4.901
Ausschreitungen mitten in der Stadt! Steine fliegen, Autos stark beschädigt 3.688 Update
Nach Tod von Ingo Kantorek: Wie geht es weiter mit Köln 50667? 5.361
Profi-Sportler vergewaltigen wehrlose Frau (24), doch das ist noch nicht alles! 8.734
Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz beleidigt Greta Thunberg bei Schüler-Debatte 11.626
Nachwuchs für Miriam und Felix Neureuther: So groß ist die Vorfreude bereits 1.321
Coutinho-Deal: Das sagt Jürgen Klopp zum Coup des FC Bayern 1.412
22.467 Zuschauer bei Union: Wie kam die ungewöhnlich hohe Besucher-Zahl zustande? 1.599
Nach Grönland-Spekulation: Trump beweist Humor 880
Grüner, größer, Steve Aoki: Das war das Highfield 2019 619
Mit über 60 noch im Tor: Dieser Keeper-Opi macht Manuel Neuer und Co. was vor 583
Gewusst? Shirin David und dieser Promi-BB-Kandidat waren ein Paar 2.510
Bis zu 15 Mal Sex pro Woche! Das hat bei diesem Sport-Star gefruchtet 4.548
Ajax-Sturmjuwel vor Wechsel in die Bundesliga oder grätscht Nizza dazwischen? 1.473
Verwirrung: Geisteskranker hält in "Aardvark" alle auf Trab! 431
Schock! Diese kleinen Tierchen können in Kunst-Wimpern nisten 2.047
Urlauber schwer verletzt! Pärchen stürzt beim Sex vom Balkon 1.927
Skandal beim Arbeiter-Samariter-Bund: Ermittlungen wegen Millionen-Betrugs 314
Du wirst Deinen Augen nicht trauen: ProSieben-Show verzaubert Zuschauer und Promis 476
Bei diesem Event könnt Ihr Sarah Connor und Revolverheld live erleben 78
Tausende Euro an 9/11-Terrorhelfer ausgezahlt: Wie geht es nun weiter? 1.236
187-Rapper Bonez MC verrät: Deshalb hat er keinen Führerschein! 4.667
Seine Fans rätseln: Was macht Kaya Yanar denn da?! 862
Nach Hooligan-Blutrausch bei WM: Nivel-Schläger Christopher R. schon wieder vor Gericht 1.708
"In aller Freundschaft": Welches Geheimnis verbirgt Dr. Kai Hoffmann? 8.892
Notarzt-Einsatz bei "Promi Big Brother": Almklausi bricht live zusammen 4.659
Flugzeugabsturz im Nationalpark: Nur der Ranger kann noch helfen! 3.330
Schnelle Osnabrücker nehmen lahme Lilien mit 4:0 auseinander 294
Transferkracher: FC Augsburg holt siebenfachen Juve-Meister Lichtsteiner! 1.562
Mutmaßlicher Sexualstraftäter nach Flucht aus Psychiatrie festgenommen! 5.359 Update
CFC-Mitgliederversammlung: Großer Andrang, aber Insolvenzverwalter Siemon kommt nicht! 13.828
Prozess um Vergewaltigung auf Goa-Festival endet mit mildem Urteil 3.869
Schwager erwürgt, in Koffer gesteckt und im Wald verscharrt: Kein Totschlag-Urteil für Psycho-Killer 1.686