Landesparteitag abgesagt: Versinkt die AfD jetzt im Chaos?

Kiel - Das Chaos und die Negativ-Schlagzeilen bei der AfD in Schleswig-Holstein nehmen kein Ende: Den Landesparteitag am Wochenende hat sie kurzfristig abgesagt - mangels Tagungsort.

Auch beim Eingang der AfD-Landesgeschäftsstelle Schleswig-Holstein herrschen zurzeit chaotische Verhältnisse.
Auch beim Eingang der AfD-Landesgeschäftsstelle Schleswig-Holstein herrschen zurzeit chaotische Verhältnisse.  © DPA

Dabei wollte die AfD in der holsteinischen Provinz eigentlich einen personellen Neuanfang starten und ihren neuen Vorstand wählen - nachdem die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein im Dezember zurücktreten musste (TAG24 berichtete).

Zuvor hatte die Fraktion sie ausgeschlossen, wogegen sie nun vor dem Landesverfassungsgericht klagt.

Sayn-Wittgenstein soll einen rechtsextremistischen Verein unterstützt haben, der inzwischen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht (TAG24 berichtete).

Vor einigen Tagen überraschte der Landesvorstand auch noch mit dem Beschluss, die Medien vom Parteitag auszuschließen.

Die Argumente: Private Saalvermieter kündigten oft, wenn Parteitage öffentlich seien - wie jetzt geschehen. Und manche Mitglieder trauten sich nicht zu sagen, was sie wollten, wenn Medien da sind. "Wir sind demokratisch und leben das auch.

Dazu gehört aber auch, dass man sich wirklich frei äußern kann, ohne dass dann jedes Wort gegebenenfalls auf die Goldwaage gelegt wird", sagte Hollnagel. Nun soll der Parteitag erst nach der Europawahl, am 26. Mai, stattfinden.

Bruno Hollnagel (AfD), Landesvorsitzender der AfD, spricht bei einer Veranstaltung.
Bruno Hollnagel (AfD), Landesvorsitzender der AfD, spricht bei einer Veranstaltung.  © DPA

Die Landesgeschäftsstelle in Kiel ist trotz offizieller Öffnungszeit am Donnerstagvormittag geschlossen. Am Briefkasten klebt ein verschlissener Aufkleber "Mut für Deutschland". Eine Fensterscheibe ist zersplittert.

Die Vorhänge erlauben keinen Blick nach innen. Medienvertreter erreichen oft keinen Gesprächspartner, Rückrufbitten und E-Mails blieben unbeantwortet.

"Für mich ist das ein rechtsradikaler Chaosverein", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Das zeige sich in ihrem Verhalten als Partei und Fraktion, aber auch darin, wie die AfD organisatorisch aufgestellt sei und wie sie mit elementaren Grundprinzipien der Demokratie wie der Pressefreiheit umgehe.

"All das deutet darauf hin: Das sind Leute, die mit grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung auf Kriegsfuß stehen."

Nach dpa-Informationen soll das AfD-Landesschiedsgericht am 17. April die Vorwürfe gegen Sayn-Wittgenstein als entkräftet betrachtet haben. Ein offizielles Urteil liegt bisher nicht vor.

CDU-Landesvize Tobias Koch fällte ein vernichtendes Urteil: "Die AfD hat in den vergangenen Monaten einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie bei uns im Land keine erstzunehmende Rolle spielt."

Alleine die Überlegung, Parteitage unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, sage schon genug über das Demokratieverständnis dieser Partei aus.

Titelfoto: DPA

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