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AfD-Skandal um ausgenutzte Senioren: Gemeinderat mit klarer Forderung

Erschreckender Skandal um mutmaßlich manipulierte AfD-Wahllisten in Vaterstetten in Bayern

Mutmaßlich manipulierte AfD-Wahllisten sorgen für Aufsehen. Im Fokus stehen AfD-Politiker Manfred Schmidt und zahlreiche betagte Bürger in Bayern.

Vaterstetten - Im Skandal um mutmaßlich manipulierte AfD-Wahllisten in Vaterstetten hat der Gemeinderat den AfD-Abgeordneten Manfred Schmidt in Bayern zur sofortigen Niederlegung seines Mandats aufgefordert.

Die Vorwürfe gegen AfD-Politiker Manfred Schmidt in Bayern wiegen schwer.
Die Vorwürfe gegen AfD-Politiker Manfred Schmidt in Bayern wiegen schwer.

Der 82-Jährige soll Bürger gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen auf die AfD-Listen für den Ebersberger Kreistag und Vaterstettener Gemeinderat gesetzt haben. Unter den Kandidaten sind etwa eine Hochbetagte und ein Alzheimer-Patient. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Der zuständige Gemeinderat habe Schmidt in der Folge einstimmig zum Rücktritt von seinem Amt aufgerufen, sagte der Referent des Bürgermeisters, Georg Kast, am Freitag.

Zudem sei Schmidt aufgefordert worden, die Wahl im März nicht anzunehmen, falls er gewählt werde.

Vertreter aller anderen Parteien hätten die Meinung vertreten, Schmidt habe dem Ruf der Gemeinde schwer geschadet und demokratische Grundsätze mit Füßen getreten. Schmidt habe die Niederlegung seines Mandats abgelehnt und alle Vorwürfe ins Reich der Fabel verwiesen, sagte Kast.

Schmidt wies am Freitag alle Vorwürfe in einer Mitteilung zurück und sprach von einer "fortschreitenden Dämonisierung der AfD in der Öffentlichkeit".

Von 33 Kandidaten hatten 10 ihre Kandidatur im Januar rechtzeitig widerrufen. Mehr als ein halbes Dutzend meldeten sich zu spät, so dass sie nur auf der Liste stehen, die damit 23 Kandidaten umfasst. Sie könnten nun im Falle einer Wahl zu einer anderen Partei wechseln oder parteilos bleiben - oder aber das Mandat nicht annehmen. Dann aber würde dieses einem anderen AfD-ler zufallen.

Schmidt ist in der Gemeinde für sein Engagement für Senioren bekannt, etwa sammelte er Spenden für seine Stiftung und organisierte Ausflüge. In der Gemeinde wird allerdings vermutet, dass er damit Anhänger rekrutieren wollte. In dem Fall prüft derzeit die Staatsanwaltschaft, ob ein strafbares Verhalten vorliegt. Jedoch richteten sich die Ermittlungen derzeit nicht gegen eine bestimmte Person, sagte eine Sprecherin. Es gehe um die Entstehung der Liste und die Hintergründe der Rückzüge.

Was genau hat sich in Bayern abgespielt? Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen.
Was genau hat sich in Bayern abgespielt? Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen.

Fotos: Lino Mirgeler/dpa

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