AfD-Politiker wollen gegen Landtags-Rausschmiss vorgehen

Stuttgart - Über ihren Rauswurf aus dem Landtag (TAG24 berichtete) wollen die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon an diesem Mittwoch die Abgeordneten abstimmen lassen.

Sollten sie den von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) angeordneten Ausschluss für drei Sitzung bestätigen, dann wolle er das zwar für den Moment akzeptieren, sagte Räpple am Dienstag in Stuttgart. Dann aber wolle er das Verfassungsgericht anrufen.

Aras hatte die Politiker in der vergangenen Woche von der Polizei aus dem Saal begleiten lassen (TAG24 berichtete).

Der fraktionslose AfD-Abgeordnete Gedeon sprach von einem Skandal, der bisher von Aras ausgehe.

Sollte der Landtag den Sitzungsausschluss bestätigen, sei das ein Skandal, der das Parlament insgesamt betreffe, sagte Gedeon.

"Es geht um Kernfragen der Demokratie", sagte er.

Er warf Aras, die kurdischer Abstammung ist, einmal mehr vor, sie führe türkische Verhältnisse im Landtag ein. "Das ist die Kultur der Migranten, die hier eingeführt wird", sagte er.

Aras dagegen bescheinigte der AfD zuletzt eine zunehmende Aggression - vor allem auch gegen ihr Amt.

Nach eigener Darstellung wollen die in der eigenen Partei umstrittenen Abgeordneten am Mittwochmorgen zunächst warten, ob sie der Landtag doch an der Sitzung teilnehmen lässt.

"Vielleicht geschieht ein Wunder", sagte Gedeon. "Wir wollen hier keine Provokationstour reiten."

Räpple meinte, er fühle sich in seinen Rechten als gewählter Volksvertreter verletzt, weil die Abgeordneten in der Debatte auf seine "Redegewalt" verzichten müssten.