Flüchtlings-App gibts jetzt auch als Internet-Seite

NEU

Krebskranke Frau erhält im Restaurant diesen rührenden Zettel

NEU

Hat Vanessa Paradis der besten Freundin den Mann ausgespannt?

NEU

Also doch: Berufserfahrung ist wichtiger als Zeugnisse

NEU

Du kannst nicht schlafen? Das rettet Dein Leben!

ANZEIGE
13.762

Anfragen-Attacke der AfD beschäftigt Landtag

Die AfD will es wissen - aber wer soll denn das alles beantworten? Die AfD kommt mit 630 Fragen zum Öffentlich-Rechtlichen...
Eingegangen am 15.11.2016 im Sächsischen Landtag: 41 A4-Seiten mit 630 Fragen...
Eingegangen am 15.11.2016 im Sächsischen Landtag: 41 A4-Seiten mit 630 Fragen...

Dresden - Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat eine große Anfrage gestellt - das bedeutet für die Verwaltung des Freistaats Beschäftigung über lange Zeit! 

Das Thema der "Großen Anfrage" lautet "öffentlich-rechtlicher Rundfunk“. Ganze 41 A4-Seiten mit gesamt 630 Fragen stehen nun im Raum.

Wir zitieren hier nur einige der Fragen: 

  • Welches Verhältnis besteht zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den privaten Rundfunkanbietern?

  • Kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk der privaten Fernsehkonkurrenz noch standhalten? Wenn ja, wie und wodurch?

  • Ist das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch zeitgemäß? (Bitte die Antwort begründen.)

  • Warum bieten die öffentlich-rechtlichen Sender Programme mit gleichen Inhalten wie die Privatsender an?

  • Ist die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heute eine politische oder verfassungsrechtliche Entscheidung? (Bitte die Antwort begründen.)

  • Aus welchen konkreten Quellen informiert sich die jeweils zuständige Staatsregierung über die Tätigkeit des MDR im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Rechtsaufsicht?

  • Wie reagierte der MDR jeweils in den genannten Fällen auf entsprechende Hinweise und Maßnahmen? Wurden diese akzeptiert? Wenn nein, warum nicht und hat sich die Staatsregierung damit zufrieden gegeben?

  • Kontrolliert die Staatsregierung die jeweilige Reaktion des MDR darauf? Wenn ja, wie und wie oft in den zurückliegenden zwei Jahren?

  • Welche Aufwandsentschädigung erhalten die Rundfunkräte des MDR/ Fernsehräte des ZDF / Hörfunkräte des Deutschlandradios jeweils aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

  • Wie konkret nehmen die Verwaltungsräte des MDR/ ZDF/ Deutschlandradio ihre Aufgaben jeweils wahr? 

  • Nach welchen Kriterien lassen sich die „Staatsferne“ bzw. „Staatsnähe“ der Mitglieder des Rundfunk-/ Fernseh-/ Hörfunkrates bestimmen?

  • Welche Rolle misst die Staatsregierung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Stärkung von Medienkompetenz bei?

  • Der MDR bezeichnet sich laut Entwicklungsplan 2014-2017 als „Stimme des Ostens" und sieht seine strategische Relevanz bei der Herstellung der innere Einheit Deutschlands sowie für die Europäische Integration: Anhand welcher Erkenntnisse sieht sich der MDR als „Stimme des Ostens“? 

...und so weiter... und so fort. Paragraf 58 der Geschäftsordnung regelt die Beantwortung von Großen Anfragen wie folgt: "...die Große Anfrage wird zur Besprechung auf die Tagesordnung gesetzt, wenn dies von einer Fraktion oder von sieben Mitgliedern des Landtags innerhalb von drei Monaten, gerechnet vom Ausgabedatum der Drucksache, verlangt wird. In Punkt 3 heißt es: "Beantwortet die Staatsregierung die Große Anfrage nicht binnen zehn Wochen nach Absendedatum des Landtags, so wird die Große Anfrage auf Verlangen des Antragstellers, das binnen drei Wochen geltend gemacht werden kann, zur Besprechung auf die Tagesordnung der nächsten Plenarwoche gesetzt."

Fotos: Screenshot

Twitter-Beef zwischen Serdar Somuncu und Lukas Podolski

NEU

Deutscher schafft coolen Balance-Akt in 247 Metern Höhe

NEU

Bauarbeiter filmt nackte Frau durchs Fenster

NEU

Zwei tote Männer in Arnstadt entdeckt

NEU

Lehrerin macht Schüler auf Snapchat heiß und verführt ihn im Real-Life

NEU

AfD beantragt Abschaffung des Rundfunkbeitrags

NEU

Fußgänger von LKW am Flughafen überrollt

NEU

Hubschrauber-Rettung! Schwangere kracht gegen Baum

NEU

Jamie Olivers bestes Stück beim Kochen angebrannt!

NEU

Urteil für tote "Toiletten-Babys" in Erfurt gefällt

1.353

Drama! Braut stürzt mit Helikopter ab

2.797

Streit am Kinderkarussell: Frau mit Glühwein übergossen 

3.347

Neue Anzeigen gegen Anne Will wegen Niqab-Sendung

2.268

Kult-Festival kehrt zum Nürburgring zurück

710

Überraschung im Leipziger Zoo: Gorilla-Baby geboren

3.520

Großfahndung! Mann meldet weggerolltes Auto gestohlen

2.465

Schwangere Frau während Hochzeitsfeier erschossen

4.650

Playboy will Sarah Lombardi nackt zeigen

10.702

Gefasst! Ukrainer wollte 22.000 Zigaretten über A2 schmuggeln

972

Der nächste russische Kampfjet stürzt ins Mittelmeer

4.216

Dieses Bild verrät eure schmutzigen Gedanken

5.112

Werner-Schwalbe bleibt ohne Strafe: Kommt jetzt der Videobeweis?

1.201

Peinlich oder lustig? Panne auf Dynamos Weihnachts-Kalender

13.349

Tot! Ließen Polizisten betrunkenen und hilfsbedürftigen Mann einfach liegen?

4.619

Schon wieder Wolf von Auto überfahren

4.694

Mann boxt gegen Känguru, um seinen Hund zu retten

4.080

Bad Aibling: Fahrdienstleiter muss ins Gefängnis

2.955

Lacht Cristiano Ronaldo etwa Messi und Neymar aus?

7.323

Horror! Frau findet Ehemann und Freund tot in der eigenen Sauna

7.802

Aus Knast geflohener Vergewaltiger nach zehn Jahren gefasst

3.675

So reagiert sexy Emily Ratajkowski auf Nacktbilder-Klau

4.025

Wie kriminell sind Sachsens Flüchtlinge wirklich?

10.354

Nach Mord an Studentin: SPD-Politiker greift Polizeigewerkschafter an

26.149

Böllerverbot in Düsseldorf zu Silvester

4.128

Angler entdeckt gestohlenes Postauto unter Eisdecke

5.522

Paar baut Riesenbett, um mit acht Hunden schlafen zu können

2.138

Unglaublicher Auftritt! Tay brachte Andreas Bourani fast zum Weinen

1.842

Beziehungsdrama? Polizei findet drei Tote in Wohnhaus 

3.961

Jan Böhmermann ist Mann des Jahres 

1.349

Schock! Gasflasche explodiert auf Weihnachtsmarkt

14.934

Italien droht nach Renzis Scheitern bei Volksentscheid eine Krise 

1.286

Zwei Tote! Mann springt aus Fenster, Frau stirbt im Schlafzimmer

5.494

Verfassungsschutz warnt vor dieser Rechts-Partei in Sachsen

9.345