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Anfragen-Attacke der AfD beschäftigt Landtag

Die AfD will es wissen - aber wer soll denn das alles beantworten? Die AfD kommt mit 630 Fragen zum Öffentlich-Rechtlichen...
Eingegangen am 15.11.2016 im Sächsischen Landtag: 41 A4-Seiten mit 630 Fragen...
Eingegangen am 15.11.2016 im Sächsischen Landtag: 41 A4-Seiten mit 630 Fragen...

Dresden - Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat eine große Anfrage gestellt - das bedeutet für die Verwaltung des Freistaats Beschäftigung über lange Zeit! 

Das Thema der "Großen Anfrage" lautet "öffentlich-rechtlicher Rundfunk“. Ganze 41 A4-Seiten mit gesamt 630 Fragen stehen nun im Raum.

Wir zitieren hier nur einige der Fragen: 

  • Welches Verhältnis besteht zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den privaten Rundfunkanbietern?

  • Kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk der privaten Fernsehkonkurrenz noch standhalten? Wenn ja, wie und wodurch?

  • Ist das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch zeitgemäß? (Bitte die Antwort begründen.)

  • Warum bieten die öffentlich-rechtlichen Sender Programme mit gleichen Inhalten wie die Privatsender an?

  • Ist die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heute eine politische oder verfassungsrechtliche Entscheidung? (Bitte die Antwort begründen.)

  • Aus welchen konkreten Quellen informiert sich die jeweils zuständige Staatsregierung über die Tätigkeit des MDR im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Rechtsaufsicht?

  • Wie reagierte der MDR jeweils in den genannten Fällen auf entsprechende Hinweise und Maßnahmen? Wurden diese akzeptiert? Wenn nein, warum nicht und hat sich die Staatsregierung damit zufrieden gegeben?

  • Kontrolliert die Staatsregierung die jeweilige Reaktion des MDR darauf? Wenn ja, wie und wie oft in den zurückliegenden zwei Jahren?

  • Welche Aufwandsentschädigung erhalten die Rundfunkräte des MDR/ Fernsehräte des ZDF / Hörfunkräte des Deutschlandradios jeweils aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

  • Wie konkret nehmen die Verwaltungsräte des MDR/ ZDF/ Deutschlandradio ihre Aufgaben jeweils wahr? 

  • Nach welchen Kriterien lassen sich die „Staatsferne“ bzw. „Staatsnähe“ der Mitglieder des Rundfunk-/ Fernseh-/ Hörfunkrates bestimmen?

  • Welche Rolle misst die Staatsregierung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Stärkung von Medienkompetenz bei?

  • Der MDR bezeichnet sich laut Entwicklungsplan 2014-2017 als „Stimme des Ostens" und sieht seine strategische Relevanz bei der Herstellung der innere Einheit Deutschlands sowie für die Europäische Integration: Anhand welcher Erkenntnisse sieht sich der MDR als „Stimme des Ostens“? 

...und so weiter... und so fort. Paragraf 58 der Geschäftsordnung regelt die Beantwortung von Großen Anfragen wie folgt: "...die Große Anfrage wird zur Besprechung auf die Tagesordnung gesetzt, wenn dies von einer Fraktion oder von sieben Mitgliedern des Landtags innerhalb von drei Monaten, gerechnet vom Ausgabedatum der Drucksache, verlangt wird. In Punkt 3 heißt es: "Beantwortet die Staatsregierung die Große Anfrage nicht binnen zehn Wochen nach Absendedatum des Landtags, so wird die Große Anfrage auf Verlangen des Antragstellers, das binnen drei Wochen geltend gemacht werden kann, zur Besprechung auf die Tagesordnung der nächsten Plenarwoche gesetzt."

Fotos: Screenshot

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