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Björn Höcke stellt nach Thüringen-Wahl Strafanzeige gegen Angela Merkel

Erfurt/Berlin: AfD-Chef in Thüringen will Bundeskanzlerin wegen Nötigung verklagen

Björn Höcke und die AfD haben angekündigt, dass sie Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin stellen werden.

Erfurt/Berlin - Die AfD will wegen der Einlassungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Regierungskrise in Thüringen juristisch gleich zweifach gegen sie vorgehen.

Björn Höcke teilte auf Twitter mit, dass er eine Anzeige gegen die Bundeskanzlerin stellen wird.
Björn Höcke teilte auf Twitter mit, dass er eine Anzeige gegen die Bundeskanzlerin stellen wird.

Der Thüringer Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke schrieb am Dienstag bei Twitter: "Ich stelle Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des Ministerpräsidenten durch die Bundeskanzlerin."

Er bezog sich auf Äußerungen der Kanzlerin während ihrer Südafrika-Reise vergangene Woche. Merkel hatte dort gesagt, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen - auch mit Stimmen der AfD - sei "unverzeihlich" und müsse rückgängig gemacht werden.

Der AfD-Bundesvorstand hatte nach Angaben eines Sprechers bereits am Montag beschlossen, aus demselben Grund wegen "Nötigung" Strafanzeige zu stellen. Außerdem plane er, eine "rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung" einzureichen.

"Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor", erklärte Parteichef Jörg Meuthen.

Rechtsanwalt hält Anzeige für "reinen PR-Trick"

Update 15.09 Uhr: Der Münchner Rechtswissenschaftler Walther Michl hält einen Erfolg der Anzeige für aussichtslos: "Das ist ein reiner PR-Trick." Seiner Meinung nach hätte Merkel etwas androhen müssen, um den Rückzug Kemmerichs durchzusetzen. Das habe sie aber nicht getan. Ihre Worte seien eine Einschätzung der politischen Lage in Thüringen gewesen.

Michl schließt daher aus, dass die Kanzlerin Strafverfolgung zu befürchten hätte. Nach einer Anzeige prüft zuerst die Staatsanwaltschaft, ob der Anfangsverdacht einer Strafbarkeit vorliegt. "Wir scheitern schon beim ersten Schritt", so der Wissenschaftler.

Außerdem genießen Bundestagsabgeordnete wie Merkel Immunität. Zwar dürfen Behörden gegen einen Parlamentarier ermitteln, allerdings muss der Bundestag etwa bei Anklageerhebung für die Aufhebung der Immunität des Betroffenen stimmen - wie zuletzt etwa bei AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. In Merkels Fall ist das bei der Sitzverteilung im Parlament nur schwer vorstellbar.

Schon früher wollte die AfD Merkel vor Gericht bringen - unter anderem wegen des Regierungshandelns in der Flüchtlingspolitik. Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe etwa waren vor allem in der Zeit nach Beginn des Migrationszugs im Jahr 2015 Hunderte Anzeigen wegen Hochverrats eingegangen. Alle erwiesen sich bisher als haltlos.

Angela Merkel war zum Zeitpunkt der Wahl von Thomas Kemmerich auf dem Weg nach Afrika gewesen.
Angela Merkel war zum Zeitpunkt der Wahl von Thomas Kemmerich auf dem Weg nach Afrika gewesen.

Fotos: DPA

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