Im Fokus des Verfassungsschutzes: AfD-Politiker wittert Intrige des politischen Gegners

Stuttgart - Hinter dem schärferen Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD steckt aus Sicht des Landesvorsitzenden der Partei, Marc Jongen, der politische Gegner.

Seit kurzem wird die Junge Alternative in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet. (Symbolbild)
Seit kurzem wird die Junge Alternative in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet. (Symbolbild)  © DPA

"Der Verfassungsschutz wurde politisch instrumentalisiert durch politische Konkurrenten, die uns einen Wettbewerbsnachteil verschaffen wollen, in dem sie uns ein Stigma aufdrücken", sagte Jongen der Deutschen Presse-Agentur.

"Seit Monaten trommeln sie, dass die AfD beobachtet werden müsse", sagte Jongen.

"Der einzige Zweck ist es, die Bürger abzuschrecken vor der Wahl der AfD."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte diese Woche die AfD als Ganzes zum Prüffall erklärt und nimmt sie damit stärker unter die Lupe.

Noch genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen "Flügel" und der Jungen Alternative: Diese wurden zum Verdachtsfall erklärt. Anders als beim Prüffall ist bei einem Verdachtsfall Voraussetzung, dass "gewichtige Anhaltspunkte" für eine "extremistische Bestrebung" vorliegen.

"Dass es nur ein Prüffall ist, zeigt ja, dass absolut nichts gefunden worden ist, was mehr gerechtfertigt hätte", sagte Jongen. Die AfD habe nichts dagegen, dass der Verfassungsschutz tatsächlich verfassungsfeindliche Organisationen beobachte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingehalten werde.

Meint der Verfassungsschutz soll schlicht Wähler vor der AfD abschrecken: AfD-Landesvorsitzender Marc Jongen.
Meint der Verfassungsschutz soll schlicht Wähler vor der AfD abschrecken: AfD-Landesvorsitzender Marc Jongen.  © DPA

"Aber die Schwerpunktsetzung ist politisch einseitig. Das Missverhalten ist skandalös."

Jongen nahm dabei auch die Junge Alternative in Schutz: "Verfehlungen der JA-Mitglieder bewegten sich im Delikt Flyer verteilen und wildes Plakatieren. Mehr ist nicht geschehen."

Allerdings sagte er, dass bei der Identitären Bewegung eine Entwicklung stattgefunden habe, "die die Beobachtung wahrscheinlich rechtfertigt". Die rechtsextreme Organisation wird seit Ende 2015 im Südwesten vom Verfassungsschutz beobachtet.

Lange schon wird im Südwesten auch die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz diskutiert - zuletzt wegen des Besuchs zweier Landtagsabgeordneter auf den Demonstrationen in Chemnitz, wo rechtsextreme Parolen skandiert wurden.

Die Partei wird in Baden-Württemberg aber weiter nicht beobachtet. Der Verfassungsschutz beobachtet seit kurzem aber die Junge Alternative (JA) im Südwesten und damit einen weiteren Landesverband der AfD-Nachwuchsorganisation. Unter anderem bestünden Bezüge zu Rechtsextremisten.

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