AfD verlässt Landtag und verpasst Lübcke-Schweigeminute

Bremen - Die erste Sitzung des neuen Bremer Landtags am Mittwoch begann mit einem Eklat. Alle AfD-Abgeordnete verließen zeitweise den Saal.

Erstmals nach der Wahl kamen die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft zur Sitzung zusammen.
Erstmals nach der Wahl kamen die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft zur Sitzung zusammen.  © dpa/Michael Bahlo

Rund sechs Wochen nach der Wahl kamen die Abgeordneten der Bürgerschaft zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und wählten den CDU-Abgeordneten Frank Imhoff zum neuen Parlamentspräsidenten.

Von 83 anwesenden Abgeordneten stimmten 76 für ihn. Es gab eine Nein-Stimme und sechs Enthaltungen. Das Parlament zählt insgesamt 84 Mitglieder. Bei der SPD fehlte ein Abgeordneter krankheitsbedingt.

Die CDU stellt erstmals seit 70 Jahren die stärkste Fraktion im Parlament des kleinsten deutschen Bundeslandes. Erstmals in Fraktionsstärke ist mit fünf Sitzen auch die AfD dort vertreten.

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Imhoffs Vorgängerin Antje Grotheer (SPD) attackierte in ihrer Abschlussrede die rechtspopulistische AfD.

Sie sei der Motor der sprachlichen Verrohung in Deutschland. Mit dem Einzug der AfD in Fraktionsstärke erlebe das Bremer Parlament eine Zäsur.

"Wir haben damit in Fraktionsstärke Vertreter einer Partei unter uns, die wiederholt unsere Werte - Menschenwürde, Gleichheit, Solidarität, bis hin zur Demokratie und sogar Meinungsfreiheit - infrage stellt und verhöhnt", sagte Grotheer.

Imhoff selbst forderte die Abgeordneten in seiner Rede auf, gemeinsam gegen extremistische, antisemitische und antidemokratische Hetze und Hetzer jeglicher Art zusammenzustehen.

Es gehe darum, das traditionelle weltoffene und freie Bundesland Bremen gegen solch eine Art Gedankengut zu verteidigen, betonte der Politiker, ohne die AfD zu nennen.

AfD-Fraktion verlässt sogar zwei Mal den Saal

Eine Rede von Antje Grotheer (SPD) hat die AfD-Abgeordneten aufgebracht. (Archivbild)
Eine Rede von Antje Grotheer (SPD) hat die AfD-Abgeordneten aufgebracht. (Archivbild)  © dpa/Carmen Jaspersen

Als Reaktion auf die Kritik Grotheers verließen die fünf AfD-Abgeordneten schon wenige Minuten nach Beginn der Sitzung den Plenarsaal. "Sagen Sie Bescheid, wenn Sie fertig sind", sagte Fraktionschef Thomas Jürgewitz beim Auszug.

Die Fraktion kam kurz wieder in den Saal, ging dann aber ein zweites Mal hinaus, da Grotheer noch sprach. An der Wahl des Präsidiums nahm die AfD dann wieder teil.

Grotheer erinnerte in ihrer Rede auch an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Abgeordneten erhoben sich und gedachten in einer Schweigeminute des Politikers.

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Als Grotheer über Lübcke sprach sowie während der Schweigeminute waren die Mitglieder der AfD-Fraktion schon nicht mehr im Plenarsaal.

In Bremen dürfte in den nächsten vier Jahren eine rot-grün-rote Koalition regieren. SPD, Grüne und Linke hatten sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der diese Woche aber noch auf drei Parteitagen gebilligt werden muss.

SPD berät über neuen Bürgermeister-Kandidaten

Andreas Bovenschulte (SPD) könnte der neue Bürgermeister in Bremen werden.
Andreas Bovenschulte (SPD) könnte der neue Bürgermeister in Bremen werden.  © dpa/Mohssen Assanimoghaddam

Der Parteitag der Linken ist am Donnerstag, SPD und Grüne kommen jeweils am Samstag zusammen.

Bei den Linken steht zudem noch ein Mitgliederentscheid an, dessen Ergebnis erst am 22. Juli vorliegen soll.

Am Donnerstagabend könnte feststehen, wen der SPD-Landesvorstand als Nachfolger oder Nachfolgerin für Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) nominiert, der als Konsequenz aus dem SPD-Wahldebakel vom 26. Mai nach vierjähriger Amtszeit nicht mehr antritt.

Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten gilt Andreas Bovenschulte (53), der erst kürzlich zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.

Gewählt und vereidigt wird der Senat vermutlich erst nach den Sommerferien. Als Termin ist der 15. August im Gespräch.

Titelfoto: dpa/Michael Bahlo

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